Politik

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben am Abend gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die…

Schon geraume Zeit kann frau lesen, dass die Demokratie in den USA gefährdet ist, insbesondere durch aktuelle Bemühungen, das Wahlrecht zu ändern. Ich wollte verstehen, was Sache ist und habe die im Netz verfügbaren Angaben zusammengestellt. Eine Demokratie ist ein…

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die…

Mitte Mai gaben die US-amerikanischen Behörden bekannt, im April 2022 mehr als 234.000 Migrant*innen an der Grenze zu Mexiko festgenommen zu haben. Diese Zahl ist eine der höchsten seit Jahrzehnten. Derzeit bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf…

Internationale Organisationen warnen vor Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen. Bereits jetzt nimmt der Hunger vor allem in Afrika zu. Mehrere internationale Organisationen warnen mit Nachdruck vor einer weiteren Zuspitzung der globalen Hungerkrise durch den…

In einem der düstersten Momente der Menschheitsgeschichte, während das 21. Jahrhundert genauso schlecht beginnt wie das vorherige, überschatten die schrecklichen Nachrichten über den Krieg in der Ukraine eine positive Tatsache, die ein Hoffnungsschimmer für die Demokratien auf der ganzen Welt…

Die Schweiz soll 1% ihres BIP und somit jährlich 2 Milliarden CHF mehr als bisher in die Armee stecken. Diese Forderung aus einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission hiess der Nationalrat heute am ersten Tag der Sondersession  gut. Die grosse Kammer…

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert die Militarisierung der Arktis – auch mit Blick auf Russlands Nordflotte, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit des Landes sichert. Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an.…

Sechs Jahre und vier Monate nach ihrer Inhaftierung fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala den argentinischen Präsidenten auf, sie und „andere willkürlich in Jujuy inhaftierte Personen“ freizulassen. Der vollständige Text des Briefes folgt. 16. Mai 2022…

Faszinierend am Ukraine-Krieg ist schon allein die Anzahl der führenden strategischen Denker, die seit Jahren vor einem solchen warnten, wenn wir so weitermachen würden wie bisher. Niemand hat auf sie gehört, und da sind wir jetzt. Kleine Zusammenstellung dieser Warnungen,…