Politik

Die Streiks in den Raffinerien, über deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet, haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen ließen sich vom Versöhnungskurs und Abschluss der CFDT-Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung…

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden…

Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion haben am Sonntagabend bei der Eröffnung des „World Health Summit“ in Berlin mit ihrem Protest für Aufsehen gesorgt. Gegen 18:30 Uhr blockierten 40 aus ganz Europa angereiste Wissenschaftler*innen den Eingang des Konferenzgebäudes, 7 davon klebten sich…

EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet? Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die…

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…

Die da oben erzählen uns in ihren Medien im Himmel sei Oktoberfest. Mit Preisdeckeln, Gewinnabschöpfungen, Sparvarianten via Gasventile und Entlastungszahlungen aus dem Staatshaushalt. Der Ukraine Krieg wird mit vielen schrecklichen Bildern nahegebracht. Schuld an allem ist Russlands Putin und vorausschauend…

530 Jahre nach der fälschlicherweise so bezeichneten „Eroberung Amerikas“ haben wir nichts zu feiern als den Widerstand und die Rebellion der Pueblos Originarios. Der 12.10. markiert den Beginn des Widerstands unserer Pueblos und Gemeinschaften gegen den größten Genozid in der…

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die…

Mit Blick auf den zweiten und entscheidenden Wahltag am 30. Oktober haben Präsident Jair Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) und Luiz Inácio Lula da Silva, der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), bereits einen Tag nach der ersten Runde begonnen, Kontakte…