Politik

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen. Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz…

Der pakistanische Premierminister Imran Khan wurde durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt, das seiner Meinung nach durch Druck der USA herbeigeführt wurde. Im ganzen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Amtsenthebung Khans. Der Wissenschaftler Junaid Ahmad analysiert die…

„Wir sind echt stinksauer auf diese Bundesregierung! Seit Monaten hören wir nur Blabla, wenn es um die versprochene Gesundheits- und Pflegereform geht – aber passieren tut genau gar nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen einmal hören und sehen,…

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt. Von Boris Ginner und Katharina Hammer…

Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die Rücknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272 Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen für sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte „Gesetz zum…

Der Weg Brasiliens in die Demokratie ist fest mit dem Namen Luiz Inácio Lula da Silva verbunden. Aus einfachsten Verhältnissen stammend, gehörte der Gewerkschafter zu den Gründern der Arbeiterpartei PT und zu den Mitautoren der demokratischen Verfassung, er wurde zur…

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Iván Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Damit sollen, „aktuelle Energieengpässe überwunden“ und die „Energiesicherheit“ Deutschlands im Zuge des geplanten Stopps…

Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…