Politik

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Für weitere fünf Jahre wurde Emmanuel Macron mit 58,54% der Stimmen gegenüber 41,46% für Marine Le Pen von der extremen Rechten zum Präsidenten der Republik gewählt. Ein Präsident ohne wirklichen Sieg, trotz des scheinbaren Jubels, den wir am Abend des…

Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste…

Ein britischer Richter hat den Beschluss zur Auslieferung erlassen. Innenministerin Priti Patel wird den Auslieferungsbeschluss entweder genehmigen oder ablehnen. In der Zwischenzeit befindet sich Assange in Untersuchungshaft. In diesem Video informieren wir Sie über den aktuellen Stand des Auslieferungsverfahrens von…

Die Vereinten Nationen haben dazu aufgerufen, „Frieden mit der Natur zu schließen“ und die Wirtschaftssysteme so umzugestalten, dass die Umwelt auf Dauer geschützt ist. Der Anführer des Volkes der Diaguita, Mario Quinteros, stellt den politisch korrekten Diskurs in Frage und…

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet. Von Alexander Männer Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu…

USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen. Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die…

«Wahrscheinlich die anständigste, friedlichste Demonstration, die ich je gesehen habe. Keine Müllberge. Sauber gehalten. Gut erzogen. Keine Betrunkenen, Verrückten, Diebe oder sogar Raucher. Reichlich kostenloses Essen und Getränke von freundlichen Menschen verteilt. Sogar die Lager werden geordnet errichtet. Einige Geistliche…

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren. Von Helmut Ortner Im April 2010 veröffentlichte Julian Assange von ihm gegründete Plattform WikiLeaks ein Video der US-Streitkräfte. Darin…

Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände. Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in…