Politik

Plurinationalität – keine leere Worthülse, sondern ein Rechtskonzept

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet Mapuche-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile.  Die Anwältin für politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche hält einen der 17 für indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. Wir sprachen mit ihr über die…

Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…

Die neuen Migrationsrouten

Die Bevölkerung Zentralamerikas migriert weiter. Die Region ist für die anhaltende Auswanderung ihrer Bevölkerung auf der Suche nach besseren Möglichkeiten und Lebensbedingungen bekannt. Am Phänomen der Migration selbst hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten wenig verändert. Was sich jedoch…

F35-Atombomber? Nein Danke!

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

Panikmodus verlassen und Öffentliches Gesundheitswesen krisenfähig machen!

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fanden weder der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die…

Kanzler Scholz muss sich in London für Freilassung von Julian Assange einsetzen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…

Ohne funktionierende Kreisläufe geht es nicht!

Die Tier- und Pflanzenwelt, die ganze biologische Umwelt entwickelt sich in Kreisläufen vom Wachsen, Blühen und Absterben. Auch die Sterne im Sonnensystem bewegen sich in umlaufenden physikalischen Bahnen. Beide bewegen sich nach eigenen Regeln. Die in groben Zügen überschaubare Welt…

Ukraine: «Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung»

Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber «Eine Verständigung wird nur möglich sein, wenn beide Seiten den seit Helsinki 1975 bestehenden Grundsatz beachten, dass…

Abhängigkeit unterbindet Mitsprache

Es scheint, dass der Ukraine-Russland-Krieg sehr viele Menschen aufgerüttelt hat, sie wissen nicht mehr, oder befassen sich einfach nicht damit, wie aus diesen unglücklichen Zuständen wieder ein vernünftiges Miteinander werden kann. Die meisten Mitbürger möchten sicher nur in Ruhe leben…

Erster Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung. Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen.…

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