Politik

Wegen dem Krieg in der Ukraine sind Deutschland und die EU dabei, unter anderem die Energiepartnerschaft mit Russland zu überdenken. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar hatte Berlin bereits die Zertifizierung der Gasleitung „Nord Stream 2“ ausgesetzt. Künftig…

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen. Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus.…

Zum Internationalen Frauentag am 8. März lohnt es sich, einen Blick auf die Themen zu werfen, die feministische Organisationen, Frauen und Queers in diesem historischen Moment in Chile auf die Tagesordnung bringen. In diesem Jahr werden besonders die grenzüberschreitenden Kämpfe…

Erschreckend, was sich zurzeit in der Ukraine ereignet. Erschreckend auch, dass der Mann, Wladimir Putin, der, seit er als Präsident Russlands angetreten ist, die Einhaltung der Völkerordnung durch die USA anmahnte, diese Ordnung mit dem Einmarschbefehl in die Ukraine jetzt…

Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssen beendet werden. Erdgas aus anderen Ländern zu importieren ist keine Lösung. Stattdessen muss der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem…

Beim Justiz- und Innenminister*innenrat der EU wird heute darüber gesprochen, Menschen, die aus der  Ukraine vertrieben wurden, den sogenannten „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Dieser ist Teil der „Massenzustromsrichtlinie” von 2001 und wurde bislang noch nie angewendet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL plädiert dringend dafür,…

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre…

Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach…

Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht. Laut UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Schutz in Nachbarstaaten gesucht, während weitere über 100.000…

Nach der Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen durch Russland am 21. Februar 2022 hatte die Bundesregierung neue Sanktionsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Zertifizierung der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ausgesetzt. Diesbezüglich und wegen der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24.…