Politik
Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien
Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…
Die anhaltende Gewalt zeigt, dass es Kolumbien nicht gelingt, gesellschaftliche Akteur:innen zu schützen
Kolumbien befindet sich in einem der am längsten bewaffneten Konflikte der Welt. Ein Friedensabkommen zur Beendigung des mehr als 50 Jahre alten bewaffneten Bürgerkriegs wurde 2016 in Havanna, Kuba, zwischen den kolumbianischen Streitkräften und der aufständischen Gruppe, den Revolutionären Streitkräften…
Lügen bereiten den Boden für Krieg – Wahrheit kann den Frieden bringen!
„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht…
Ungarn: Streik ist ein Grundrecht
Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen…
Der Staat als Komplize?
Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale Täter können sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genießt die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt zögerlich, die Politik schweigt. Eine unerträgliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt…
Noch mehr Steuergelder für Atomkraft? EU-Kommission will Neubauten fördern
Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…
Anarchistische Motive in Haus des Geldes
Ja, auch ich habe eine Netflix-Serie gesehen und das ist überaus unspektakulär. Zunächst wollte ich damit einfach abschalten. Abschaltung durch Anspannung – eine bezeichnende Paradoxie der Gegenwartsgesellschaft. Seit meiner Kindheit stehe ich auf Gangstergeschichten und das ist einer der Hauptgründe,…