Politik

Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien

Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. Experten weisen das zurück. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam. Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht…

Die anhaltende Gewalt zeigt, dass es Kolumbien nicht gelingt, gesellschaftliche Akteur:innen zu schützen

Kolumbien befindet sich in einem der am längsten bewaffneten Konflikte der Welt. Ein Friedensabkommen zur Beendigung des mehr als 50 Jahre alten bewaffneten Bürgerkriegs wurde 2016 in Havanna, Kuba, zwischen den kolumbianischen Streitkräften und der aufständischen Gruppe, den Revolutionären Streitkräften…

Gianni Girotto: Nein zu Atomkraft und Gas in der Taxonomie, die Lösung sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Gianni Girotto, Senator der M5S, ist der erste Unterzeichner eines Antrags, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass Gas und Atomkraft nicht in die grüne Taxonomie der EU aufgenommen werden. Wie ist der Stand der Dinge und…

Lügen bereiten den Boden für Krieg – Wahrheit kann den Frieden bringen!

„Gibt es überhaupt eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Nato?“ fragt der ukrainische Präsident Selenskij die versammelte westliche politische Prominenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Keine konkreten Angebote, keine neuen Ideen zur Neutralität von Regionen, zum Stopp der Osterweiterung der NATO …“Steht…

Ungarn: Streik ist ein Grundrecht

Lehrer*innen in Ungarn wollen streiken. Orbán reagiert mit einer streikverhindernden Verordnung. Aus Ungarn berichtet Josef Stingl Trotz „großzügiger Wahlgeschenke“ kommt Viktor Orbáns Wahlkampflokomotive ins Stottern. Die Lehrer*innen machen ihm den Wahlkampf schwer. Sie wurden zwar mit Jahresbeginn mit einer zehnprozentigen…

Eine Strategie gegen Spaltung und Desillusionierung

„Die Utopie liegt am Horizont. Ich gehe zwei Schritte, sie bewegt sich zwei Schritte weg und der Horizont zieht zehn Schritte weiter. Wozu ist eine Utopie also gut? Sie ist genau dafür da – um voranzukommen.“ Dieser berühmte Satz von…

Der Staat als Komplize?

Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale Täter können sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genießt die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt zögerlich, die Politik schweigt. Eine unerträgliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt…

Noch mehr Steuergelder für Atomkraft? EU-Kommission will Neubauten fördern

Europäische „Plattform für nachhaltige Investitionen“ lehnt das ab. „Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin…

Anarchistische Motive in Haus des Geldes

Ja, auch ich habe eine Netflix-Serie gesehen und das ist überaus unspektakulär. Zunächst wollte ich damit einfach abschalten. Abschaltung durch Anspannung – eine bezeichnende Paradoxie der Gegenwartsgesellschaft. Seit meiner Kindheit stehe ich auf Gangstergeschichten und das ist einer der Hauptgründe,…

Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus

«Public Eye» deckt auf, dass Rohstoffhandelsfirmen der lokalen Bevölkerung viel Land wegnehmen und Arbeitsrechte verletzen. Susanne Aigner für die Online-Zeitung INFOsperber «Die grossen Agrarhändler organisieren aus ihren Genfer und Zuger Büros nicht nur den globalen Handel mit Soja oder Kaffee…

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