Politik

«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999 Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO…

In den ersten Monaten des Jahres 2020  überraschte das Virus weltweit Regierungen, auch die deutsche Staatsverwaltung.  Bereits im Dezember 2019 informierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass eine Virus- Epidemie unterwegs sei. Die Politiker hatten vergessen, dass die Menschen seit je her…

Aktive vom Bündnis Klinikrettung aus Berlin und Havelberg haben zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die Schließung des Krankenhauses Havelberg hat schon Menschenleben gekostet – diese Botschaft trugen die HavelbergerInnen nach…

Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. übt scharfe Kritik am Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Schönbach hatte für eine Kooperation mit Russland gegen China plädiert. Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit…

Seit mehr als einem Jahrhundert streiten Afghanistans Machthaber und ethnische Gruppen über die Rechte der Frauen in ihrem Land. Die Betroffenen selbst wurden nie gefragt. „Ich habe für Afghanistans Verteidigungsministerium gearbeitet. Ich weiß, welch großem Risiko diese Frauen ausgesetzt sind. Viele haben verzweifelt…

Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt.…

Ein Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehr ist Berichten zufolge vom Tisch. Der Grund: Die Schäden für die westlichen Staaten wögen zu schwer. In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht…

Am 16. Januar 2022 ist es sechs Jahre her, dass die indigene und soziale Aktivistin Milagro Sala in Argentinien illegal inhaftiert wurde. Sala, Leiterin der Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru, wurde 2016 wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt und Chaos in der Provinz…

ÖDP fordert mit Umweltverbänden Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat zugelassen, dass Tesla die Gigafactory einfach ohne endgültige Genehmigung errichtet hat. Dieses Verfahren muss…

Peking darf sich nicht ohne ein gewisses Maß an Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit ungerechtfertigt bereichern – auf Kosten der souveränen und unabhängigen philippinischen Nation. Politische Maßnahmen Manilas Politiker:innen und Kongressabgeordnete müssen darauf drängen, dass Peking den endgültigen und rechtsverbindlichen Schiedsspruch des…