Politik

Leistbarer Wohnraum wird in Europa zunehmend zur Mangelware. Das gilt insbesondere für Großstädte, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Jüngere und/oder armutsgefährdete private Mieter:innen sind besonders betroffen. Der wesentlichste Lösungsansatz: mehr soziale und gemeinnützige Wohnungen. Die Wohnkosten in der EU und Österreich steigen…

Moderna erhielt Milliarden vom Staat, um den Corona-Impfstoff zu entwickeln. Jetzt will Moderna die Gewinne allein kassieren. Christa Dettwiler für die Online-Zeitung INFOsperber In einem ausführlichen Bericht informiert die «New York Times» über einen erbitterten Streit zwischen dem Pharmaunternehmen Moderna…

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr sowie die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen…

Die künftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufrüstung, eine teilweise Verschärfung der Machtkämpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive. Die künftige deutsche Regierungskoalition hält an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und…

Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des „Build Back Better Act“ mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht. Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima-…

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…

In der Schweiz leben über 100’000 sogenannte Sans-Papiers, Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Das muss sich ändern. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Viele Schweizerinnen und Schweizer reden nicht gerne darüber. Sie wissen zu gut, dass wir «normal» hier Lebende…

Das scheinbare Unvermögen der Regierenden oder auch Bestimmenden in dieser Zeit zeigt, dass auf Schwierigkeiten, die nun einmal die gesamte Welt betreffen, ungenügend reagiert wird. Es scheint, als ob diese in einer Welt leben, die sich abseits der Lebensweise eines…

Um bei Umfragen eine hohe Teilnahmezahl zu erreichen, nehmen SRF und Tamedia falsche Eingaben in Kauf. Das ging nun schief. Andres Eberhard für die Online-Zeitung INFOsperber Ein Informatiker und Massnahmenkritiker hat am vergangenen Wochenende eine Online-Umfrage des SRF manipuliert. Auf der Webseite…

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…