Politik

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…

Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende…

Ende Oktober wurden mindestens 300 Familien, die von der Landwirtschaft leben, Opfer gewaltsamer Grundstücksräumungen. Wegen der sich ausbreitenden Sojaindustrie wurden Menschen, die bereits seit mehreren Jahren unter der Staatsgewalt leiden, nun von ihren Ländereien vertrieben. An Gemeinden wie Edilson Mercado,…

Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90…

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…

Während andere Städte die Klimakrise als Gefahr erkennen und mutige Schritte zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik setzen, will die Wiener Stadtregierung immer noch neue Autobahnen bauen. Statt in Fahrradinfrastruktur und Öffis zu investieren, wird weiterhin auf Auto-Individualverkehr gesetzt und damit die…

Die EU wurde im Oktober von einem Gaspreisschock überrascht. Explosionsartig stiegen die Preise. Hastig wird nun nach zusätzlichen Liefermengen gesucht, doch der rasant wachsende Energiemarkt ist ausgeschöpft. Jetzt hat auch Washington klar gemacht, dass die EU keine Hilfe aus Übersee…

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins. Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe…

Die im Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum offizielle gestartete »Initiative des sogenannten „Great Reset“ stützt sich auf die Vision und das enorme Fachwissen der in den Gemeinschaften des Forums engagierten Führungspersönlichkeiten und hat eine Reihe von Dimensionen, um einen neuen…

Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik. Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit…