Politik

Prädikat „unzureichend“

Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus. BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis…

Korruption made in Germany

„Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie…

Das Wahlergebnis deckt Schwächen auf

Es geht wirklich um das Überleben, wie kenntnisreiche Fachleute immer wieder vorhersagen. Es sind diese Wenigen, die auf die Fehlentwicklungen im menschlichen Dasein hinweisen. Und es sollte die Aufgabe jeder Regierung sein, darauf zu reagieren. Jetzt steht der nächste Regierungswechsel…

BRICS setzt auf alljährliche Show der Einheit

Angesichts der Skepsis und des mangelnden öffentlichen Interesses sowie der innenpolitischen Krisen und von COVID-19 hielten die BRICS-Länder (am 9. September 2021 – Anm. d. Red.) daran fest, einen jährlichen Gipfel durchzuführen, ohne die Anzeichen von Uneinigkeit zu offenbaren, die…

Über Konzernmacht, Entrechtung von Arbeitenden und Gegenwehr

Der Kölner Publizist und „interventionistische Philosoph“, wie Werner Rügemer sich selbst bezeichnet, setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit der Privatisierung der Welt und den Raubzügen machtvoller Konzerne und Institutionen auseinander. Mit „Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ widmet er sich…

„Das ist unser Hinterhof!“

Die EU wirbt auf ihrem Westbalkangipfel mit Lippenbekenntnissen um die Nicht-EU-Mitglieder Südosteuropas. Dort gewinnen Russland und China, der größte Impfstofflieferant, an Einfluss. Mit neuen Lippenbekenntnissen zu angeblichen Erweiterungsplänen sucht die EU die sechs Länder Südosteuropas, die ihr nicht angehören, gegen…

Afrikanische Emanzipation und Selbstbestimmung

Wow! Diese Autobiografie hat mich total vom Hocker gerissen und begeistert, wobei ich gestehen muss, dass ich ob der grandiosen Erzähl- und Sprachfabulierkunst und durch den sensationell gestalteten Plot eine Weile tatsächlich gedacht habe, dass es sich bei diesem Werk…

Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht

(Santiago de Chile, 13. Oktober 2021, la diaria).- Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile am 13. Oktober eine Verfassungsklage gegen Präsident Piñera eingereicht worden. Piñera wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga…

Breite Plattform empfiehlt 12 Schritte aus der Corona-Krise: Plädoyer für ein neues Miteinander und die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen

Rund 20 Initiativen aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und bürgerschaftlichem Engagement haben am 15. Oktober 2021 ein Plädoyer „für ein neues Miteinander und Gesundheitsverständnis“ veröffentlicht. Sie schlagen mit „12 Schritten aus der Corona-Krise“ eine Strategie vor, wie dem Virus und…

Das „Weiter-so“ als Arbeitskonzept?

Zunächst für die nächsten Monate, bis eine neue Regierung der Kompromisse vereidigt sein wird, geht alles seinen gewohnten Gang weiter. Beschlossene Gesetze und Programme haben überwiegend einen mehrjährigen Zeitverlauf. Oder? Darf die amtierende Mannschaft einfach die Wahlergebnisse ignorieren? Laut Grundgesetz…

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