Politik

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten in den politischen Bewertungen, zeugte die Tagung vom Willen, gemeinsam die großen Probleme in ihren Ländern anzugehen. Beinahe zeitgleich mit der 76. Generaldebatte der UNO, die unter anderem neue Wegstrecken für die Weltgemeinschaft absteckt, fand in Mexiko…

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen. Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird…

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Der Kampfjet F-35, den der Bundesrat von der US-Regierung für maximal 6 Milliarden Franken (reine Beschaffungskosten) kaufen will, könne…

Klare Entscheidung in Berlin: Bei einem bundesweit bisher einzigartigen Volksentscheid votiert eine Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Wie geht es nun weiter? Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerneausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am…

Der heute erreichte Platz eins für die KPÖ in Graz lässt viele mit offenem Mund stehen. Einigen treibt es die Schweißperlen auf die Stirn, dass 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Partei, die sich auf die Lehren von Marx,…

Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, das Wesen dessen, über was er berichtet, von der Verpackung zu befreien. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, existieren durchaus Beispiele dafür, wie so etwas geht. Sie finden sich allerdings kaum in dem Metier, das…

In einem Gespräch erzählt Bettina Marx anschaulich und immer spannend über das alltägliche Leben der Palästinenserinnen und Palästinensern in Ramallah. Am 5 August 2021 war Bettina Marx (seit sechs Jahren Leiterin des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramalla) per Zoom dem…

Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am kommenden Sonntag, fordern ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland die künftigen Bundesregierung auf, an der Internationalen Staatenkonferenz zur Abschaffung von Atomwaffen im kommenden Jahr mit…

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel endet und es scheint, als hätte die bleierne Atmosphäre ihrer Regierungszeit auf die politischen Parteien in diesem Land abgefärbt. Es ist gibt keine Vision, keine Ambitionen Grundlegendes zu ändern, kein Gefühl eines Aufbruchs. Dabei ist…

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…