Politik

Für die Wählergemeinschaft war die Vorstellung des künftigen Leitpersonals ein willkommener Service. So sind Richtungen zu erahnen, was auf den Bürgern in der nächsten Regierungsperiode zukommen könnte und wer sie managt. Vorausgesetzt, dass die CDU ausreichende Wahlstimmen erhält. Der Finanzbedarf…

„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz“, erklärt Sevim Dagdelen,…

In Deutschland verletzt und ermordet ein Attentäter fast nur Frauen. Doch das offensichtliche Motiv Frauenhass ist kein Thema. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber In Würzburg ermordete Ende Juni ein Somalier drei Frauen und verletzte fünf Personen schwer. Darunter drei…

Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…

Der Gesundheitszustand der sich im Hungerstreik befindenden Klimaaktivist:innen wird immer lebensbedrohlicher. Eines der Ziele der Hungerstreikenden ist es, ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidat:innen über die Realität der Klimakatastrophe zu führen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Offenen Brief…

An dem alljährlichen und inzwischen 13. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben am 9. September 2021 wie erwartet der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra…

Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…

In unserer Stadt Berlin läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B.…

In den letzten Jahrzehnten ist doch viel an Veränderungen im menschlichen Miteinander zu festzustellen. Ob es sich dabei um Verbesserungen für das menschliche Dasein handelt, soll hier einmal diskutiert werden. Mit Sicherheit hat wohl die zunehmende Technik den Umgang miteinander…

Vor einigen Wochen verstarb der ehemalige Präsident von Sambia Kenneth Kaunda. Obwohl er außerhalb der englischsprachigen Welt kaum bekannt ist, verdient er mehr als einen kurzen Absatz in den Geschichtsbüchern. Kaunda war zunächst der Anführer der Bewegung gewesen, die der…