Politik

„Die Schere im Kopf“ – Für die Freiheit der Kunst in Ungarn

Europäische Allianz der Akademien und Europaabgeordnete Sabine Verheyen wollen Kräfte bündeln Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 13 der EU-Charta der Grundrechte verankert – und doch kann die ungarische Regierung gesetzeskonform die Autonomie von Kulturinstitutionen und Kunstakademien Schritt für…

30 Jahre Haft für Keiko Fujimori gefordert

Die neoliberale Politikerin Keiko Fujimori muss sich wegen verschiedener Straftaten gerichtlich verantworten. Die durch Staatsanwalt José Pérez vertretene Anklage fordert 30 Jahre Gefängnis. Die Vorbereitungen für den Prozess haben bereits begonnen. Die Prüfung der Anklage obliegt dem mit der Aufsicht…

Außenpolitik: Zum Phänomen der Verdrängung

Alle Pläne, in einem Land Politik machen zu wollen, hängen davon ab, ob der Frieden gesichert ist. Kommt es zu kriegerischen Zuständen, ist die zivilisatorische Gestaltung eines Gemeinwesens gefährdet. Militärische Aktionen als Normalität Nun kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein,…

Krieg als Mittel der Politik ächten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 20. Jahrestages den Opfern der Anschläge auf die USA und ihren Angehörigen. Die Antwort der USA auf diese verheerenden Anschläge war der „Krieg gegen Terror“, der unzähligen unschuldigen Zivilist*innen das Leben gekostet und…

Parents for Future Germany – Stellungnahme Hungerstreik Was muss noch passieren, bis unsere Politik handelt?

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung befinden sich noch sechs der sieben jungen Menschen im Hungerstreik. Seit dem 30.08.2021 befinden sich sieben junge Menschen im „Hungerstreik der letzten Generation“. In ihrer Erklärung erläutern sie, dass sie sich in einem lebensbedrohlichen Klimanotfall…

Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört. Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der…

Students for Future: Ohne Kerosin Nach Berlin

Mit der bundesweiten Aktion „Ohne Kerosin Nach Berlin“ kommen Studierende aus über 100 Städten am 10.09.2021 in Berlin an. Students for Future organsierte die 4.000 km Demonstration auf dem Rad auf sechs Routen in die Hauptstadt. Es werden bis zu…

Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas

Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“,…

Marsch für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in Berlin

Der 3. Basic Income March Berlin startet am Samstag, 25. September 2021 um 13 Uhr bei der Weltzeituhr Alexanderplatz. Der Marsch findet im Rahmen der 14. Internationalen Woche des Grundeinkommens (BGE) statt. Die Teilnehmer:innen gehen gemeinsam auf die Straße, um…

München: Klimaaktivist:innen legen Autobahnen rund um die IAA lahm!

Am Vormittag des 07. September blockierten Klimaaktivist:innen im Raum München durch Abseilaktionen sämtliche Autobahn-Zufahrtswege zur Automobilmesse IAA. So seilten sich auch auf der A96 bei Unterpfaffenhofen (Bushaltestelle Neue Gautinger Strasse) Klimaaktivist:innen unter dem Motto „blockIAA“ von einer Autobahnbrücke ab. Die…

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