Politik

Angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit umwelt- und sozialpolitischer Maßnahmen plädieren die Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) für eine Abkehr von der Austeritätspolitik und für aktiveres staatliches Handeln. Möglich sei dies, weil der Staat das Währungsmonopol hat und deshalb nicht…

Würden die Wahlen diese Woche stattfinden, so wäre Ex-Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang die klare Nummer eins. Der derzeitige Staatschef Jair Bolsonaro käme mit 32% auf den zweiten Platz. Dies ergab…

Der diesjährige Erdüberlastungstag fällt auf den kommenden Donnerstag (29. Juli). Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Durch die…

Nach über einem Monat von Streiks nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien zu. Die Regierung versucht zu vertuschen was tatsächlich geschieht, während die KolumbianerInnen mit den Protesten strukturelle Änderungen fordern, um eine gerechtere Gesellschaft zu erwirken. Nach zwei Corona-Wellen 2020 begann…

Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Aber:…

Die mit viel Leid und finanziellen Verlusten verbundenen Flutkatastrophen im Westen Deutschlands haben eine notwendige Debatte über Vorwarnsysteme hervorgerufen. Das ist gut so. Die Menschheit beschäftigt sich seit den 7 bzw. 10 biblischen Plagen mit Katastrophen und den Möglichkeiten, sie…

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU…

Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…

Nach den folgenschweren Ereignissen des „Euromaidans“ und den daraus resultierenden geopolitischen Veränderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angekündigt, unter anderem zu einem der wichtigsten militärischen Außenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise…