Politik

Abstimmung über die Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten anlässlich der morgigen Abstimmung im Haushaltsausschuss auf, die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abzulehnen. „FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die…

Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland. Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der…

Im Gespräch mit den Radiosendern Ayni und JGM erläutern vier gewählte Vertreter*innen der Quechua, Aymara, Diaguita und Kawésqar Themen, die sie in die Debatte über die neue Verfassung einbringen wollen. Mit dabei: die Quechua-Vertreter*innen Isabella Mamani und Wilfredo Bacian, Ivanna…

Österreichs Klimaziele lassen sich nicht mit dem Bau der Lobau-Autobahn vereinbaren. Wird sie gebaut, so rücken wir von diesen ab. Und danach sieht es derzeit aus. Denn noch in diesem Jahr soll der Bau der Lobau-Autobahn beginnen. Die Stadt Wien…

In die Kritik am gegenwärtigen Journalismus schleicht sich zuweilen die verzerrte Wahrnehmung ein, dass es einmal so etwas wie die goldenen Zeiten dieser Profession gegeben habe. Dass dem nicht so war, kann man ausgerechnet in der Biografie einer Ikone des…

Mindestens ein Toter, 20 Verletzte und acht Verhaftete – das ist die vorläufige Bilanz der Repression der Polizei gegen Demonstrant*innen in der kolumbianischen Stadt Cali am Donnerstag, 17. Juni. Polizist*innen der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, der Nationalpolizei und in zivil sollen Blockadepunkte…

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt das milliardenschwere europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ab und fordert, die dafür veranschlagten Riesensummen zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Rüstungsproduktion zu nutzen. „Die Welt braucht keine neuen Kampfflugzeuge, die mit autonomen Kampfdrohnen ausgestattet…

Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositions­politikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnen. Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen…

Die Überschriften der Programmpunkte im 140 Seiten langen Papier korrespondieren in ihren Zielstellungen mit dem Wahlhandbuch von Marcus Tullius Cicero. „Alles versprechen, was Stimmengewinne einbringt“. Die Repräsentative Demokratie der Neuzeit ist in ihrer Essenz ebenfalls eine Zahlendemokratie. Das Zustandekommen der…