Politik

Zusammen mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Intellektuellen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur fordern wir eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten. Die Früchte der Digitalisierung müssen allen zugute kommen und die Lasten der Krise gerecht verteilt werden! Vor dem Hintergrund…

Der „Fonds des Nationalen Wohlstands Russlands“ (Sondervermögen bzw. Staatsfonds der Regierung der Russischen Föderation, ehemals „Stabilisierungsfonds“ – Anm.) wird keine Rücklagen mehr in US-Dollar führen: Innerhalb eines Monats werden bestehende Vermögenswerte zwischen dem Euro, dem Yuan und Gold aufgeteilt. In…

Offener Brief vom 10.6.2021:  Ich bin Martha Krumpeck, studierte Molekularbiologin. Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich aus purer Verzweiflung seit 31. Mai im unbefristeten Hungerstreik bin. Ich bin verzweifelt darüber, wie wissenschaftliche Fakten ignoriert werden. Ich bin verzweifelt darüber,…

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im „Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert“ und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch. Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen…

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen  Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das…

Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Geradezu Historisches ereigne sich in der Schweiz. Das vermuteten der Europarechtler Thomas Cottier und der Historiker André Holenstein…

Die Pestizid-Initiative hat einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung vor allem in den Städten zeigt die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über die schädlichen Auswirkungen der synthetischen Pestizide auf die Gesundheit von uns allen und auf die Umwelt. Es ist ein…

Ich muss eingestehen: Zunächst bin ich um das Buch herumgeschlichen, weil ich den Verdacht hegte, da wird über etwas geschrieben, das weit zurückliegt, längst als das bezeichnet werden kann, was als historisch erledigt gilt und keine große praktische Relevanz für…

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…