Politik

PRO ASYL, EAK und pax christi fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen, Abschottung und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen stoppen! Mit der Ausstellung „GRENZERFAHRUNGEN. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“, die gestern Abend mit einer Vernissage vorgestellt wurde, wollen PRO ASYL, die Evangelische…

Das Europäische Parlament hat mit 293 zu 284 Stimmen einen Änderungsantrag gebilligt. In diesem wird „die EU aufgefordert, die von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichte Initiative zu unterstützen, die eine vorübergehende Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte an Impfstoffen,…

Die Demonstrationen in Kolumbien wurden durch den Vorschlag einer neuen Steuerreform ausgelöst, die Geld für die wirtschaftliche Erholung sammeln sollte, welche unter der Pandemie litt. Eine Reform, die unter anderem die Besteuerung der grundlegendsten Produkte des täglichen Bedarfs in Kolumbien…

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische…

Wahlprogramme haben in der Gegenwart den alleinigen Zweck, Stimmen einzusammeln, während die Programme der Parteien Auskunft über die grundsätzlichen politischen Ziele geben sollen. Die Wahlprogramme sind von der Wirtschaft übernommene Marketingkonzepte zur Erzielung großer Stimmenzahlen.

Die Pandemie hat für alle einen tiefgreifenden Einschnitt in unser gewohntes Leben verursacht. Doch die individuellen Ausgangsbedingungen sind für die Bewältigung einer solchen Krise sehr unterschiedlich. Von Barbara Unterlechner und Sina Moussa-Lipp (A&W-Blog) Die Pandemie traf uns alle – aber…

Ernährungsunsicherheit wächst aufgrund von Pandemie und verfehlter Regierungspolitik. Ende April überstieg die offizielle Zahl der Covid-Toten in Brasilien die 400.000. Gemessen an der Einwohner*innenzahl sind in keinem Land des amerikanischen Kontinents mehr Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

Die Publikationen, welche sich kritisch mit dem Phänomen von Cancel Culture auseinandersetzen, häufen sich. Dass sich jedoch eine renommierte Vertreterin der LINKEN dem Thema widmet, ist eine Besonderheit. Sie reagiert damit auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die damit verbunden sind. Die…

Die jüngste Niederlage der Wirtschaftselite und ihrer politischen Verbündeten hat das Volk als Protagonisten der Zukunft Chiles positioniert. Der Aufstand vom 18.10.2019 und die Verabschiedung einer neuen Verfassung befeuerten den Triumph des Volkes, der mit den jüngsten Wahlen vom 15.…