Politik
Global Britain und die EU (II)
EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr. Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
„Wir sind müde von so vielen Ungerechtigkeiten!“
Zu einem landesweiten Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque hatten am 28. April kolumbianische Gewerkschaften, soziale und indigene Organisationen sowie Studierende aufgerufen. Anlass war ein Gesetzesvorschlag zur Steuerreform. Auch nach der Rücknahme des Gesetzes und brutaler…
Scharfe Kritik der Klimabewegung an der Neuauflage des Klimaschutzgesetzes!
In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf! “Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der…
Arsenale des Neokolonialismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts
Die Anfänge des Kolonialismus sind untrennbar verbunden mit den Eroberungen amerikanischer, asiatischer und afrikanischer Gebiete durch Spanien, Portugal und England. Dank ihrer Feuerwaffen betraten die Besatzungen der Karavellen ohne größere Hindernisse die Gebiete und erklärten die Gebiete von nun an…
Protest gegen das Artensterben und Umweltzerstörung durch rücksichtslose Wirtschaft
Pressemitteilung von Extinction Rebellion vom 20.5.2021 Die WKO (Wirtschaftskammer) blockiert durch ihre massive Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes die ökologische Wende der heimischen Wirtschaft. Nach zahlreichen Straßenblockaden folgte deshalb heute in Wien, anlässlich der “Rebellion der Tropfen“, eine spektakuläre Aktion…