Politik

Weiterhin Anschläge, Korruption, Drogen und Frauendiskriminierung – nach 20 Jahren und Kosten von über einer Billion Dollar. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Nach 17 Jahren Krieg hatte der US-Oberkommandierende General John W. Nicholson Jr. vor drei Jahren erklärt, die…

Berlin lehnt die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele. Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht…

Europäische Vertreterinnen von WILPF/Women’s Internationale League for Peace and Freedom (aus EU und nicht EU-Ländern) sind fassungslos über den Konsens der Politiker*innen in Porto, Geschlechtergerechtigkeit aus der Abschlusserklärung streichen – auf Druck von Ungarn und Polen. Warum sollte es auf…

Ende April hat das ecuadorianische Verfassungsgericht die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Folge von Vergewaltigungen beschlossen. Zuvor hatte das Gericht Klagen gegen zwei Artikel des Strafgesetzbuches untersucht, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche in Ecuador beziehen. Mit sieben Pro- und zwei Gegenstimmen entschieden…

EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen. Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran.…

Es brodelt in der Bevölkerung. Ein ideologisch ungetrübter Blick auf die Tagesnachrichten zeigt ein Versagen der Regierungsparteien an. Weder Deutschland noch die Europäische Union sind Inseln. Die Herausforderungen an den Bürger sind grenzübergreifend. I. Ein „weiter so“ gefährdet die Zukunft…

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…

Die Repression der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen gegen die geplante Steuerreform könnte bereits 27 Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben. Diese vorläufige Bilanz nannte das Nationale Streikkomitee in Kolumbien am Montag, 3. Mai. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste…

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.…

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…