Politik

Österreich liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf dem wenig schmeichelhaften 17. Platz. Nicht nur deshalb orten Politik, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am „Tag der Pressefreiheit“ Nachholbedarf in Sachen Unabhängigkeit von Medien. Kritisiert wird vor allem die Bundesregierung: die…

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums…

Wir müssen alle sterben! Das ist skandalös! Und schuld daran ist die Politik. Deshalb müssen die Politiker weg. Denn die machen alles falsch. Alles! Daran besteht kein Zweifel. Arme Politiker! Denn sie müssten auch weg, wenn sie alles richtig machen.…

Drei der ersten, inzwischen freigelassenen Häftlinge vertraten in Katar die Taliban am Verhandlungstisch mit den USA. Christa Dettwiler für die Online-Zeitung INFOsperber Im Herbst jährt sich der Anschlag vom 11. September 2001 in New York zum zwanzigsten Mal. Doch die…

Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor. Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea.…

Während ihrer Regierungszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez offensichtlich mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce Catacora hat nun öffentlich die Rücknahme des Höchstrichterlichen Dekrets 4232…

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden. Das Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie…

Die Neuaufstellung der Bewegung zum Sozialismus verläuft holprig Bei den Regionalwahlen Anfang März erzielte die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ein eher durchwachsenes Ergebnis und konnte den deutlichen Erfolg aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Oktober nicht wiederholen. Es…

Weltweit wurden 2020 fast 2000 Milliarden Dollar in Rüstung gesteckt, obwohl die Wirtschaftskraft schrumpfte. Die USA und China liegen weiter vorn. So viel Geld wurde seit 1988 nicht mehr für das Militär ausgegeben. Und da herrschte noch der Kalte Krieg:…