Wirtschaft
Wirtschaft wählt Klimaschutz
Ein breites Bündnis zukunftsorientierter Wirtschaftsverbände veröffentlicht gemeinsame Forderungen zur Bundestagswahl und erwartet eine deutlich ambitioniertere Klimaschutzpolitik von der kommenden Bundesregierung. „Klimaschutz ist Langfrist-Ökonomie“, schreiben die 24 unterzeichnenden Organisationen in ihrem Forderungspapier, adressiert an die kommende Bundesregierung. „Die Welt brennt und…
Kurz-Schluss beim Klimaschutz
Es war ein bizarres Zusammentreffen zweier Sichtweisen, als diesen Juli einerseits die Warnung von 14.000 Wissenschafter*innen vor einem weltweiten „Klimanotfall“ veröffentlicht wurde und andererseits Bundeskanzler Kurz seinen hemdsärmeligen Zugang zum Klimaschutz (Technologie statt Verzicht und Steinzeit) zum Besten gab. Von Heinz…
52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen
In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…
Arbeitslosengeld: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Mit der Corona-Pandemie und der gestiegenen Arbeitslosigkeit ist das Arbeitslosengeld ins Visier der Öffentlichkeit gerutscht. Für „die schwarze Reichshälfte“ ist es zu hoch, für progressive Kräfte zu niedrig. Ein Gastbeitrag von Josef Stingl Um das schwarz-türkise „sozialpolitische Leuchtturmprojekt” des degressiven…
Chinas Weg zum Sozialismus eigener Prägung
Seit dem Parteitag der Öffnung 1978 sahen viele wirtschaftswissenschaftlich Unkundige die Volksrepublik China zum Kapitalismus abdriften. Selbst linke Ökonomen und Akademiker. Sie glaubten vorschnell in China einen Staatskapitalismus zu erkennen (s. OXI/Neues Deutschland 10/ 2019). Ihre Meinung machten sie daran…
Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt
Der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung. Jacob Zgraggen für die Online Zeitung INFOsperber Red. Der Autor ist Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Er erklärt hier, wie einfach die Steuerzahlenden mit…
Neoliberalismus at its best: Sonderwirtschaftszonen breiten sich aus
Die honduranische Regierung möchte mit Sonderwirtschaftszonen Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Das behauptet sie zumindest. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht das anders. Es droht die Schaffung autonomer, von Investoren regierter Enklaven, den Menschen in den betreffenden Gebieten die Enteignung.…
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes ist gesellschaftspolitisch notwendig
Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn…