Rassismus, Fremdenhass, Diskriminierung und Ungleichheit nehmen weltweit zu. In den letzten Monaten haben Menschen aus dem globalen Süden und People of Color, politische Gefangene, Obdachlose, Migrant*innen und Geflüchtete – neben vielen anderen – unter der Covid-19-Pandemie gelitten. Die Pandemie hat ihre ohnehin prekären Lebensbedingungen zusätzlich verschärft.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt haben direkt erfahren, wie wirtschaftliche Ausbeutung, systemischer Rassismus, patriarchale Gewalt, Klimaungerechtigkeit und neoliberale Sparpolitik zusammenhängen. Sie mobilisieren jetzt gegen diese vielfältigen, untrennbar miteinander verbundenen Unterdrückungsformen.

Wie die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis im folgenden Videoaufruf zur IAW 2021 sagt: «Palästina bleibt ein wichtiges Testfeld für globale Repression – von der Festung Europa bis in die USA, von Indien bis Myanmar.» Der Widerstand gegen das israelische Apartheidregime ist daher Widerstand gegen Grenzregimes und Polizei- und Militärgewalt auf der ganzen Welt.

Auch in der Schweiz …

Bis in die 2000er Jahre wurde offiziell behauptet, die Schweiz habe sich nicht an der Kolonisation oder dem Sklavenhandel beteiligt. Heute wird zunehmend anerkannt, dass die Schweiz auch ohne eigene Kolonien tief in Kolonialismus und Sklavenhandel verwickelt war. Es ist auch deutlich geworden, inwieweit Fremdenhass und Rassismus hierzulande strukturell bedingt sind. «Die anderen» waren je nach Zeit und wirtschaftlichen Umständen unterschiedlich Gruppen: Menschen aus Italien, aus Portugal, aus dem Kosovo, aus afrikanischen Ländern oder Roma wurden und werden rassistisch ausgegrenzt. Die SVP schwadroniert derzeit von einem «Tsunami von muslimischen Menschen», der über die Schweiz hineinbricht, und hat ihre «Anti-Burka»-Initiative lanciert. Gegen diese und ähnliche Übergriffe müssen wir als Teil einer feministischen und antirassistischen Bewegung kämpfen, die die wirklichen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Probleme in der Schweiz wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellt.

Die Zwangsausschaffung von zwei äthiopischen Flüchtlingen, Tamir und Solomon, im Februar ist ein Beispiel für die Politik der Schweiz, Geflüchteten mit Gewalt zu begegnen. Sie wurden gewaltsam und gegen ihren Willen an Bord eines Flugzeugs von FRONTEX, der EU-Agentur für «Grenzschutz», gebracht, obwohl sie durch ihren Hungerstreik geschwächt waren.

FRONTEX hat kürzlich eine Partnerschaft mit ELBIT geschlossen, einem israelischen Rüstungsunternehmen, das seine Drohnen 2014 an die Schweizer Armee verkauft hat. ELBIT liefert 85% der Drohnen, die von Israel bei den wiederholten militärischen Angriffen und der anhaltenden unmenschlichen Blockade des Gazastreifens eingesetzt werden. Wie die palästinensischen Aktivist*innen von Stop the Wall betonen: «Die europäische Anti-Migrationspolitik, die in vielen Fällen israelischen Paradigmen ähnelt und oft mit Hilfe israelischer Technologien umgesetzt wird, zielt auf Migrant*innen, finanziert die israelische Apartheid und militärische Besatzung des palästinensischen Gebiets und fördert die Militarisierung der europäischen Gesellschaften.»

Zu Recht kritisieren die Palästinenser*innen in ihrem Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen das israelische Apartheidsystem die Beziehungen zwischen der EU und Israel, die die Rechte von Migrant*innen untergraben und gleichzeitig die Militarisierung vorantreiben.

Die Mobilisierungen für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, gegen Rassismus und Kolonialismus müssen gestärkt, die Verflechtungen der Rüstungs- und Überwachungsindustrie aufgedeckt und Kampagnen aufgebaut werden, die zu einer gemeinsamen weltweiten Front gegen Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung führen.

Die jährlich von der internationalen BDS-Bewegung organisierte «Israeli Apartheid Week» (IAW) ist eine antikoloniale und antirassistische Woche für den Kampf von unten gegen Rassismus, Kolonialismus und Apartheid.