Ob im Geldbeutel oder auf dem Konto: Nicht nur Banken, sondern alle Bürger*innen sollen Geld der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen. So lautet die zentrale Forderung von Attac zum Innovationsgipfel der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), bei dem diese bis Donnerstag der Frage nachgeht: „Wie können Zentralbanken im digitalen Zeitalter innovativ sein?“. Die BIZ ist die Bank der Zentralbanken.
Alfred Eibl, Finanzmarkt-Spezialist von Attac: „Voraussetzung für digitale Finanzinnovationen ist eine stabile Geldbasis. Dafür ist im ersten Schritt den Bürger*innen das Geld der Zentralbanken uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen – und zwar nicht nur als Bargeld, sondern auch auf ihrem Konto. Erst dann kann im zweiten Schritt geklärt werden, wie dieses stabile Geld auch sicher und überwachungsfrei mobil gemacht werden kann, von Smartphone zu Smartphone.“
Girokonten aus der Bankbilanz herauslösen
Um Eurokonten zu schaffen, schlägt Attac vor, Girokonten aus der Bankbilanz herauszulösen und – genauso wie Aktien und andere Wertpapiere – als Teil eines Wertpapierdepots zu verwalten. Das von der Bank verwaltete Geld ist dann Zentralbankgeld. Alfred Eibl: „Der große Vorteil: Mein Geld gehört wieder mir. Wenn die Bank pleite geht, ist mein Geld sicher. Ich transferiere lediglich mein Depot zu einem anderen Zahlungsdienstleister, der Zahlungsverkehr läuft ohne Probleme weiter.“ Derzeit ist das Geld auf den Girokonten ihrer Kund*innen Eigentum der Bank.
Privates Bankengeld ist nicht sicher. Das zeigt der aktuelle Fall der Greensill-Bank ebenso wie die Reaktion des Bankenverbandes auf die Coronakrise, der sofort eine 100-prozentige staatliche Kreditabsicherung forderte. „Wie in jeder Krise gilt: alle Risiken zum Staat. Nur Finanzinstitute, die gesamtwirtschaftlich denken und handeln, also Zentralbanken in öffentlicher Hand und staatlich gestützte Förderbanken, sind in Krisen handlungsfähig“, sagt Alfred Eibl.
Facebook und Co. dürfen weder Geld noch Zahlungsdaten kontrollieren
Im zweiten Schritt geht es darum, ein sicheres öffentliches digitales Zahlungssystem etwa für Smartphones zu schaffen, das die Nutzer*innen vor Überwachung und Verhaltenskontrolle schützt. Alfred Eibl: „Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld noch über unsere Zahlungsdaten bekommen. Wir bestehen auf öffentlichem Geld für alle Menschen überall – egal ob bar oder digital.“
Die Einführung von privatem Geld durch Konzerne, wie es Facebook mit Diem (vormals Libra) plant, lehnt Attac ab und fordert deren Verbot.
