Debatte um die Freigabe von Impfstoff-Patenten von Marianella Kloka

Die Debatte um die Freigabe der COVID19-Impfstoffpatente ist noch nicht zu Ende. Sie hat sich im Rahmen der derzeitigen Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verschärft. Marianella Kloka von der griechischen Pressenza-Redaktion, verfolgt dieses Thema seit einiger Zeit und ist heute hier, um mit uns darüber zu sprechen.

Von dem Moment an, als Unternehmen und nationale Forschungszentren weltweit begannen, in das Impfstoffrennen einzusteigen, sprachen fast alle führenden Politiker, außer vielleicht Trump, von Impfstoffen als globales Gut, als Gemeingut. Alle versprachen, dass, wenn wir Impfstoffe hätten, wir uns nicht für eine Impfung mit zweierlei Geschwindigkeiten entscheiden würden, bei der die reichen Länder schnell geimpft würden und die armen Länder zurückblieben. Vor einem Jahr schienen die Staats- und Regierungschefs der Welt zu verstehen, dass entweder wir alle geimpft werden oder wir der Pandemie nicht entkommen. Heute ist die Situation etwas anders. Der von der WHO geschaffene globale Patentpool, der helfen soll, alle Länder der Welt zu impfen, leistet nicht den Beitrag, den wir uns erhofft hatten. Prognosen besagen, dass 83 Länder nicht vor 2023 mit Impfprogrammen beginnen werden. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und Israel eine sehr hohe Durchimpfungsrate in ihrer Bevölkerung, aber das reicht nicht aus, um zu verhindern, dass wir alle wieder krank werden. Es ist auch erwähnenswert, dass laut einer Studie der People Vaccines Alliance mindestens neun Personen seit Beginn der Pandemie, dank der exzessiven Gewinne der Monopol-Pharmakonzerne bei der Produktion von Impfstoffen, zu Milliardären geworden sind. Wenn man die Gewinne der neuen Milliardäre zusammenzählt, erreicht deren gesamte Nettovermögen 19,3 Milliarden Dollar, genug Kapital, um jede Person in jedem Land mit niedrigem Einkommen mehr als einmal zu impfen. In der Zwischenzeit haben diese Länder nur 0,2 % des weltweiten Impfstoffangebots erhalten, da es einen riesigen Mangel an verfügbaren Dosen gibt, obwohl diese Länder 10 % der Weltbevölkerung ausmachen. Sie müssen also verstehen: „Houston, wir haben ein Problem“.

Die Debatte um die Patentliberalisierung… Worauf kommt es an und welche Positionen gibt es?

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Schutz geistiger Eigentumsrechte, besser bekannt als das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), eine junge Geschichte hat. Es wurde erst 1994 durch eine Resolution der Welthandelsorganisation ins Leben gerufen. Nach Ansicht zeitgenössischer Denker ist dieses Abkommen Teil einer Variante des Kapitalismus, die von Reagan und Thatcher eingeführt wurde. Der Kapitalismus ist bekannt dafür, den Markt zu verherrlichen, und weil er so sehr an den Markt glaubt, versucht er, sich selbst mit so wenig Einschränkungen wie möglich zu regulieren. Aber wie der australische Akademiker John Braithwaite sagt, leben wir heute im Monopolkapitalismus, ein Paradoxon, wenn man darüber nachdenkt, ein unkonventionelles Konzept und eine neue Form des Kapitalismus. Anstatt den Markt entscheiden zu lassen, entscheidet TRIPS bei welchen Produkten, für mindestens 20 volle Jahre, niemand das Recht hat, einzugreifen. Das geschieht durch den Schutz von geistigen Eigentumsrechten. Und das Ungeheuerlichste für uns alle, die wir nicht mit dem Markt als Gott und ultimativem Regulator von allem einverstanden waren, ist, dass ein Medikament oder ein Impfstoff, der 20 Jahre lang patentiert wurde, in den frühen Stadien der Forschung mit öffentlichen Mitteln finanziert worden ist. Mit anderen Worten: Wir zahlen doppelt und können nichts dagegen tun. Allerdings hat das TRIPS-Abkommen auch eine gewisse Flexibilität vorgesehen, und zwar in Fällen, in denen das öffentliche Interesse auf dem Spiel steht. Ich denke, aus den Daten, die ich vorhin präsentiert habe, geht klar hervor, dass das globale öffentliche Interesse auf dem Spiel steht. Wenn wir nicht alle geimpft und sicher sind, wird niemand sicher sein. Der WAIVER von Indien und Südafrika baut also auf dieser Flexibilität auf. Die WAIVER-Initiative zielt darauf ab, den Schutz der geistigen Eigentumsrechte an Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostika, die zur Bekämpfung der Pandemie beitragen, vorübergehend auszusetzen. Sie wird inzwischen von 100 Ländern befürwortet, und kürzlich haben wir gesehen, dass sie die Unterstützung der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas hat. Die Europäische Union ist bis heute dagegen.

Patente freizugeben, ohne die Technologie und die Infrastruktur zur Herstellung von Impfstoffen zu haben… Ist das wirklich eine Lösung?

Die Freigabe von Patenten muss Hand in Hand gehen mit dem Austausch von Wissen über Impfstoffe und insbesondere über die neue Generation von mRNA-Impfstoffen. Einer der Kritikpunkte an dieser Initiative ist, dass wir, selbst wenn wir das geistige Eigentum vorübergehend freigeben, nicht über die globale Infrastruktur verfügen, um die Produktion hochzufahren. Aber Sie haben ja gesehen, dass wir letzte Woche die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), Frau Okonjo-Iweala, im Europäischen Parlament empfangen haben, die erklärte, dass sie sich mit Herstellern auf der ganzen Welt getroffen hat und ihr zugesichert wurde, dass wir die Produktion deutlich steigern könnten, wenn wir die WAIVER-Initiative unterstützen. Meiner Meinung nach müssen wir unser gesamtes Arsenal in diesen globalen Kampf einbringen und sowohl der Sicherheit als auch der Gesundheit Vorrang vor dem Profit einräumen. Die WAIVER-Initiative ist aus meiner Sicht ein Weg in diese Richtung.

Welche Elemente sollte eine umfassende und gute internationale Politik berücksichtigen?

Wir haben nicht alles falsch gemacht. Zunächst einmal können wir sagen, dass wir im Moment 6-7 gute Impfstoffe in Rekordzeit zur Verfügung haben, einige davon sogar mit völlig neuer Biotechnologie. Die Wissenschaft hat in sehr kurzer Zeit sehr viel erreicht. Wir haben auch Beispiele für Solidarität gesehen: Länder, die medizinisches Personal, Masken und Atemschutzgeräte in andere Länder schicken, Labors, die kostenlos Masken und Atemschutzventile herstellen, vor allem am Anfang, als alles noch ganz neu war. Wir haben Solidarität im kleinen Rahmen gesehen, wie z. B. Unterstützung für Menschen, die in Quarantäne waren oder für sehr arme Bürger:innen durch kostenlose Mahlzeiten usw. Aber wir haben auch Beispiele für Solidarität im großen Maßstab gesehen, vielleicht nicht so groß, wie wir es uns wünschen würden… Zum Beispiel hat die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen gemeinsamen Verhandlungs- und Bestellmechanismus mit den Pharmakonzernen für alle ihre 27 Länder mobilisiert und als Vermächtnis hinterlassen, dass es bei der Impfung einige Länder gibt, die es nicht können, und andere, die auf der Strecke bleiben. Das Gleiche muss nun auf globaler Ebene geschehen.

Welche Rolle hat die WHO gerade in diesen Tagen?

Die Beschleunigung der weltweiten Impfung ist genau das, was der Chef der WHO, Herr Gebregesius, gefordert hat: Er sagte, es wäre gut, wenn wir bis September 10 % der Weltbevölkerung geimpft hätten und bis Ende des Jahres 30 %. Denken Sie an 200 Länder, katalysieren Sie das Konzept des Impf-Nationalismus. Der jüngste Wandel in der US-Politik nach Bidens Wahlsieg ist vielversprechend. Die USA sind wieder auf den internationalen Zug aufgesprungen, haben ihre Kräfte gebündelt und finanzieren die WHO. Langsam glaube ich, dass wir erkennen, dass sowohl die Krankheit als auch die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft mit zunehmender Armut nicht überwunden werden können, wenn wir nicht ein Minimum an Einigkeit haben.

Perspektiven

Meiner Meinung nach ist das alles eine Übung für zukünftige Pandemien, aber vor allem eine Übung für die Probleme, die uns mit dem Klimawandel bevorstehen. Der Wettlauf um Profite und geopolitische Spiele ist bekannt, und doch sind dies die Beweggründe der heutigen Spitzenpolitiker. Doch sie bringen uns nicht weiter. Krisen sind Wegweiser, sagen wir in Griechenland. Wir brauchen sie, um die Prioritäten global zu verändern. Ich bin sehr optimistisch, vor allem weil die Menschen langsam anfangen, das zu verstehen. Jede Initiative, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und dem Globalen Priorität einräumt, muss sich um ihn kümmern und ihn pflegen. Früher oder später, mit mehr oder weniger großen Verlusten, werden wir erkennen, dass wir ein menschliches Dorf sind, das zu einer menschlichen Nation werden kann, indem wir die Vielfalt einbeziehen und würdigen, aber auch ein gemeinsames Bewusstsein schaffen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!