Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.
Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse „weiter unterstützt werden“, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-„Migrationspakts“. Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt – um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.
Gewalt und Rechtsbrüche
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen – zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden – ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle „eine gründliche Untersuchung“ zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]
Die Solidarität der EU
In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen – nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie „begrüße“ die „Maßnahmen der spanischen Regierung“.[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien.“[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die „volle Solidarität“ der Union mit Madrid: Sie müsse „das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen“.[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU „so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen“, müsse man nun „nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe“ einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf „die Verzweiflung und die Verarmung“ der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]
Kampf um die Westsahara
Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft – bis heute – die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an – im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.
Vorbild Türkei
Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: „Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen.“[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus – mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.
Der European Way of Life
Die EU reagiert mit Drohungen – und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung „von niemandem einschüchtern lassen“, sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die „Förderung des European Way of Life“ sowie für Migration.[12] Niemand könne „die Europäische Union erpressen“; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik „ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen“ sei. Brüssel habe im September einen neuen „Migrationspakt“ präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.
In die Wüste
An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt – zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht.
Mehr zum Thema: Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative, Der permanente Völkerrechtsbruch und Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie unsere Video-Kolumne EU – eine Werteunion?
[1] Spain/Morocco: People ‚being used as pawns‘ as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.
[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.
[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.
[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: ‚It’s a huge crisis for Spain and whole of Europe‘. infomigrants.net 19.05.2021.
[5] Juan Sanhermelando: Borrell: „La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles“. elespanol.com 18.05.2021.
[6] Spain/Morocco: People ‚being used as pawns‘ as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.
[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.
[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.
[9] Hans-Christian Rößler: „Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.
[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.
[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.
[12] Marina Adami: EU’s Schinas to Morocco: ‚Europe won’t be intimidated‘ after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.
[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung.
[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: ‚Where are Salif and Moussa?‘: The arrest and disappearance of Morocco’s illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.
