In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen.
Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des himmlischen Friedens brutal niedergeschlagen. Die Forderungen von damals – individuelle Freiheit, Pressefreiheit und ein Ende der Korruption – sind heute aktueller denn je, gerade in Österreich.
Was aus den türkisen Chats ans Licht gekommen ist, zeigt das Sittenbild eines abgehobenen Zirkels, der sich wie einst die KP-Kader im Osten allmächtig über jedem Gesetz und über jeder Moral wähnt. Unsere Republik wurde zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Die Fundamente unserer Demokratie – etwa Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz – wurden aus Machtgier nacheinander ausgehöhlt.
Die dringendst nötige Wende in der Klima- und Umweltpolitik kann nur gelingen, wenn die ganze Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird – und dafür braucht es eine lebendige Demokratie statt der korrupten Seilschaften von heute.
Ich habe mich daher dazu entschlossen, den ursprünglichen drei Forderungen meines Hungerstreiks zwei weitere hinzuzufügen:
#4 – Wiederherstellung der Pressefreiheit
Damit Presse und Medien ihrer Aufgabe als 4. Gewalt im demokratischen Staat nachkommen können, braucht es klare Regeln gegen ökonomische Erpressung und politische Gängelung. Es darf nicht so bleiben, dass genehme Berichterstattung über Gefälligkeits-Inserate erkauft wird, während in den Chefredaktionen kritische Berichte über die Mächtigen dieses Landes erschlagen werden.
Von „Message Control“ bis zur Gleichschaltung ist es nur ein kleiner Schritt. Eine freie Presse ist das Fundament jeder Demokratie, und wenn wir dieses Fundament verlieren, dann ist die Diktatur nicht weit.
#5 – Ende der Korruption
Ich fordere das Ende von Korruption und Postenschacher. Ein geloster Bürger:innenrat soll faire und transparente Regeln zur Posten- und Auftragsvergabe festlegen, und dem Missbrauch öffentlicher Gelder für Gefälligkeits-Inserate und Regierungs-PR einen Riegel vorschieben.
Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme muss langfristig gesichert werden.
