Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen.
Der Bericht «Greece: Violence, lies and pushbacks» dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen. Die Recherche konzentriert sich vor allem auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet. Die neue Untersuchung zeigt, dass an der Landgrenze auch nach März 2020, als das brutale Vorgehen der griechischen Grenzschutzbehörden aufgedeckt wurde, weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen werden und zu einer fest verankerten Praxis geworden sind.
«Es ist erschütternd, dass griechische Behörden eng zusammenarbeiten, um Schutzsuchende brutal festzunehmen und zu inhaftieren. Unsere Recherchen zeigen, dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind. Bei den von Amnesty International dokumentierten Fällen waren bis zu 1000 Personen betroffen, manche mehrfach und manchmal unter Nutzung inoffizieller Haftzentren. Der Organisationsgrad dieser Abschiebungen zeigt, wie weit Griechenland geht, um Menschen illegal zurückzuschicken und dies zu vertuschen», sagt Pablo Cruchon, Migrationsexperte bei Amnesty International Schweiz.
Misshandlungen und Folter
Die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichtete, dass sie Gewalt durch Uniformierte sowie von Männern in Zivilkleidung erlebt oder gesehen hatten. Dazu gehörten Schläge mit Stöcken oder Knüppeln, Tritte, Faustschläge, Ohrfeigen und Stösse, die manchmal zu schweren Verletzungen führten.
In den meisten Fällen lag bei den berichteten Gewalttaten ein Verstoss gegen das internationale Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vor. Einige Vorfälle kommen aufgrund ihrer Schwere und der erniedrigenden oder strafenden Absicht auch der Folter gleich.
«Frontex hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wenn Frontex das nicht gelingt, müssen die Operationen der EU-Grenzschutzagentur in Griechenland beendet werden. Alle Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, wurden aus Gebieten zurückgedrängt, in denen Frontex viel Personal beschäftigt. Die Agentur kann daher nicht behaupten, sie wisse nichts von den Misshandlungen, die wir und viele andere Organisationen dokumentiert haben», so Cruchon.
Einige dokumentierte Push-Back-Fälle
Saif*, ein 25-jähriger Syrer, der im August 2020 viermal zurückgeschoben wurde, berichtete Amnesty International, dass die Gruppe, mit der er unterwegs war, bei seinem zweiten Versuch von «Soldaten» in schwarzer Kleidung und Sturmhauben in einen Hinterhalt gelockt und an das Ufer des Flusses Evros gebracht wurde.
Zwei Personen aus der Gruppe versuchten zu fliehen, wurden aber von einem der Soldaten aufgehalten und brutal verprügelt. Saif, der vermutete, dass die Wirbelsäule eines der Männer gebrochen war, sagte Amnesty International: «Er konnte sich überhaupt nicht bewegen, er konnte nicht einmal seine Hände bewegen.» Laut Angaben von Saif brachten die Soldaten die beiden verletzten Männer über den Fluss in die Türkei, wo türkische Grenztruppen und ein Krankenwagen eintrafen, um ihnen zu helfen.
Ein Mann berichtete Amnesty International, dass er und seine Gruppe bei einer der Rückführungsaktionen in der Nähe einer kleinen Insel in der Mitte des Evros-Flusses vom Boot ins Wasser gezwungen wurden. Ein Mann, der aus dem Boot gedrängt wurde, konnte nicht schwimmen und schrie um Hilfe, während er im Wasser auf- und abtauchte und dann von der Strömung mitgerissen wurde.
Push-Backs finden nicht nur in den Grenzgebieten statt. Die Menschen werden auch mitten auf dem griechischen Festland aufgegriffen und festgehalten, bevor sie in die Evros-Region zurückgebracht werden, um dort rechtswidrig abgeschoben zu werden. Amnesty International sprach mit vier Personen, die in Gebieten Nordgriechenlands willkürlich aufgegriffen und festgehalten und schliesslich in grösseren Gruppen in die Türkei zurückgeschoben wurden. Unter ihnen waren ein anerkannter Flüchtling und ein registrierter Asylbewerber; beide lebten seit fast einem Jahr auf dem griechischen Festland.
Hintergrund
Der neue Bericht von Amnesty International «Greece: Violence, lies and pushbacks» basiert auf Gesprächen mit 16 Personen, die 21 Push-Backs erlebt haben. Der Bericht konzentriert sich vor allem auf Push-Backs an der Evros-Grenze zwischen Juni und Dezember 2020. Aufgrund der Zeugenaussagen wird geschätzt, dass von diesen rechtswidrigen Operationen etwa 1000 Menschen betroffen waren.
Demnächst veröffentlicht auch Human Rights Watch eine Untersuchung, die sich mit der Verantwortlichkeit von Frontex für Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen, darunter auch Griechenland, befasst.
Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist verpflichtet, angemessene Massnahmen zu ergreifen, um Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen und ihre Aktivitäten auszusetzen oder einzustellen, wenn es zu solchen Verstössen kommt.
*Namen zum Schutz der Betroffenen geändert.
