Nach zähem Ringen hatte sich das Kabinett eigentlich auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Doch die Union im Bundesrat hat das Thema jetzt von der Agenda gestrichen.
Es ist Juni, eigentlich die Zeit des Summens zahlloser Insekten. Doch in Deutschland summt nur noch wenig. Alleine seit 2009 sind ein Drittel aller Arten aus Wiesen und Wäldern verschwunden. Eine Hauptursache liegt in der intensiven industriellen Landwirtschaft, die oft ohne Rücksicht auf Verluste unter massivem Einsatz von Giften zur Unkraut-, Schädlings- und Pilzbekämpfung betrieben wird.
Ohne Insekten kann auch der Mensch nicht leben. Nach zähem politischen Ringen und dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ schien auch die Union Insekten künftig besser schützen zu wollen. Das Kabinett stimmte dem neuen Insektenschutzgesetz zu. Neben einer Vielzahl von Maßnahmen sollte eigentlich auch der Einsatz des hochumstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Eine Studie des Bundesamts für Umwelt hat bei mehr als 40 Prozent zufällig ausgewählter Menschen Spuren des Gifts im Blut gefunden. Trotzdem wurde das geplante Verbot auf Drängen der Union im Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hat die Union Angst vor weiteren Protesten der Agrar-Lobby? Viele Bauern fürchten um ihre Existenz, sollte der Einsatz von Chemie stärker reguliert werden. Diesen Befürchtungen muss die Bundesregierung mit umfangreichen Fördermaßnahmen für eine ökologischere Wirtschaftsweise entgegen steuern. Es gibt auch mechanische Alternativen zum Gifteinsatz. Mit speziellen Geräten wie einem Geohobel können die Bauern das Unkraut an den Wurzeln kappen, bevor die erste Aussaat erfolgt. Je häufiger der Boden damit unterschnitten wird, umso weniger Unkraut kann darauf wachsen. Die ÖDP fordert hier staatliche Förderung zum Beispiel über bestehende Maschinenringe, die solche Gerätschaften zur Verfügung stellen könnten. Bauern ernähren die Bevölkerung, doch durch jahrzehntelange falsche Agrarpolitik können immer weniger Familienbetriebe überleben, es steigt der Trend zur Agrarindustrie mit massiven Gifteinsatz. Die ÖDP will das Höfesterben beenden durch umweltverträgliche Landwirtschaft, die auch den Wert der Ackerböden steigert, statt sie auszulaugen.
„Mit dem Sterben von Insekten wie Bienen, Hummeln, Wespen oder Schmetterlingen stehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Spiel,“ warnt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP . Allein für die Bestäubung von Obst und Gemüse müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten mehr gäbe. Die Nahrungsmittelpreise würden explodieren. Mengen und Angebotsvielfalt würden massiv zurückgehen. Auch sind Insekten Nahrungsquelle für viele andere Tiere. Sollten die nichts mehr zu fressen finden, sind auch sie gefährdet.“Rechholz weiter: „ Das Bundeskabinett war sich über ein Glyphosatverbot einig. Nun kriegt die Union im Bundesrat aus Angst vor der mächtigen Agrarlobby kalte Füße. Wir als ÖDP fordern, endlich eine lobbyfreie Politik zu praktizieren und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Der massive Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft und das Wirken der CDU/CSU im Bundesrat tragen dazu nicht bei. Die Union im Bundesrat sollte aufhören, in dieser Frage nur die kurzfristigen Gewinne der industriellen Landwirtschaft und Agro-Chemie ins Zentrum ihres Handelns zu stellen.“
