Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Flüchtlinge, die sie ergreift, werden oft in Flüchtlingslager gebracht. In den Flüchtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der „Küstenwache“ aufgegriffene Flüchtlinge sind spurlos verschwunden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen – freilich nicht mit der Lage der Flüchtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni, die der deutsche Außenminister als „Erfolg“ seiner Diplomatie gefeiert hat.
