„Kein weiter so“, mahnten weltweit Natur- und Sozialwissenschaftler seit Jahren. Wohl aber nicht eindrucksvoll genug. Die Politik hat kaum reale Maßnahmen unternommen, um neue Wege zu gehen; abgesehen von der Durchführung von Konferenzen.

Nur die Greta-Generation ging auf die Straße, von einigen ungläubig belächelt. Der gegenwärtige Streckenverlauf der schwarzen, gelben und blauen Wegweiser führt in drohende Klimazonen und sozial gespaltene Gesellschaften. Die Strecke erweist sich zunehmend als Irrweg. Eine veränderte Richtung wird nach der Wahl zum Bundestag zu gehen sein.

Die erforderlichen Zielmarken wurden eigentlich schon 1789 zu Beginn der Französischen Revolution mit der Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit benannt. Sie wurden 1947 mit der Charta der Menschenrechte präzisiert und 1956 im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in vielen Details von der Gemeinschaft der Mitgliedsländer UNO beschrieben. Ziele, die in den Wahlprogrammen nicht oder nur in schwammigen Worten zu finden sind.

Für den Wähler aber dürften kaum Zweifel für die Zielrichtung bestehen.

Die laufende Wahlwerbung mit Straßenplakaten, vollen Briefkästen künden von Eigenlob und von verwirrlichen Aussagen, was alles für das Volk getan werden sollte. In TV-Sendungen überbieten sich Parteien mit Versprechungen. Wer die Kosten der Wohltaten trägt, ist in der heutigen Zeit des Neoliberalismus kein Streitpunkt. Die staatlichen Budgets für Renten, Schulbildung, Gesundheitswesen u.ä. werden klein gehalten, die Gehälter der Angestellten auf niedrigem Niveau belassen. Privatisierte Krankenhäuser, Schulen, Wohnungsgesellschaften brauchen gesetzlich nicht im gewerkschaftlichen Tarifverbund zu sein. Hartz IV erhielt offene Türen.

Die Wortkünstler haben in den neuen Gesetzen und Nachrichtensendungen Konjunktur, wie auch die Saubermänner, die auf den weißen Westen ihrer Wahlkonkurrenz dunkle Flecken suchen. Das für den Wähler schwer durchschaubare Rechtssystem wird bemüht und die Moral kaum beachtet. Moral ist im Rechtsstaat nicht geregelt, ihre Verletzung keine eigentliche Straftat. Richter haben es in Wahlzeiten besonders schwer, Staatsanwälte wohl weniger. Undurchsichtig bis aufdringlich ist das Geschäft mit den Wahlvorhersagen. Das Infotainment mit Onlineumfragen bringt die Absichten zur Verführung der Unentschlossenen in reale Bereiche (Berliner Zeitung 17.9.2021).

Die Freiheitsrechte für alle und Gleichberechtigung der französischen Revolution waren keine Schwerpunkte in den beiden Triell-Veranstaltungen. Der Kandidat Laschet nutzte sie aber, um die dritte Losung der bürgerlichen Revolution, die Brüderlichkeit, zu diskriminieren. Kriege verletzen sie zutiefst. Parteien und Organisatoren, die für den Frieden eintreten sind in seinen Augen nicht fähig, in Koalitionen einzutreten. Ein Selbsttor für eine christliche Partei. Mit Recht hat die ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhalten, eine Organisation von 200 Mitgliedsvereinen aus 60 Ländern. Der Kanzleranwärter der CDU meint, dass Parteien, die für den Frieden eintreten und eine neue Weltsicherheitsarchitektur fordern, nicht koalitionsfähig wären. Er kann offensichtlich nicht erkennen, dass Brüderlichkeit und Frieden Zwillinge sind.

Die Aufklärung hat noch große Aufgaben vor sich. Humanität und Vernunft kollidieren noch zu oft mit egoistischen Interessen. Die neue Regierung Deutschlands steht vor großen Aufgaben in den nächsten 4 Jahren. Wege zur Erfüllung sind vorgezeichnet und in Teilen erprobt.