Abwasch nach der Wahlparty

Im Haus der CDU hielt sich die Stimmung bei der Party in bescheidenen Grenzen. Die Feiern der mit geringem Stimmenvorteil bedachten SPD, ließ auch keinen überschäumenden Jubel erkennen. Anders bei den Grünen, wo die Euphorie durchbrach. Bei den Linken glichen die Treffen, nach den Gesichtern zu urteilen, eher einer Trauerversammlung. Echten Jubel gab es bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Regisseure der Wahl aller Parteien verkündeten unisono, die Ursachen für die ausgebliebenen Ergebnisse werden nun tiefgründig analysiert und für den nächsten Wahlgang bewertet.

Das Wahlvolk meint, da wären die Differenzen zwischen den Partei- und den Wahlprogrammen festzustellen. Lücken hätten sich bei den GROKO Partnern zwischen den jeweiligen Ankündigungen und den Resultaten ergeben. Noch viele Ursachen liegen in der Kiste:

Vieles wurde für die untere Etage in den vergangenen 4 Jahren nicht besser, nur anders. Das aber mit kunstvollen Worten überdeckt. Die Sprache der beschlossenen Gesetze aus Parlament und Regierung wird immer komplizierter. Das Verstehen was gemeint ist, immer schwieriger. Die Folgen von Entscheidungen der Oberen stellen sich oft erst später heraus. Die Furcht, dass die Fülle der Wahlversprechungen nicht realisiert wird oder negative Folgen für den Wähler haben könnten, ist berechtigt. Das betrifft das Rentenniveau in der Zukunft, fehlende Arbeitsplätze nach dem Kohleausstieg mit angemessener Bezahlung. Die Kostenlasten aus der erforderlichen Kreditverschuldung müsste auch gerechter ausfallen. Preissteigerungen und höhere Inflationsraten sind bereits im Alltag Deutschlands angekommen. Das Thema Steuerreform mit höheren Pflichten für die leistungslosen Einkommen aus Börsen- und Dividendengewinnen, aus BONI und Erbschaften löst stets einen Aufschrei bei FDP und CDU aus. Gute vom Staat finanzierte Straßen- und Bahnnetze, Breitbandkabel, ein höherer Bildungsgrad, die Entwicklung der Wissenschaft, finanziert aus der Steuerkasse kommen ja auch der Wirtschaft zugute. Vergessen wird in der Steuerdiskussion, dass Abgeordnete und Beamte nicht der Steuerpflicht unterliegen. Oder ist das Absicht, das Wohlwollen der Beamten bei Wahlen zu erhalten?

Die Ursachen suchenden Vorstände der führenden Parteien sollten ihren Blick auch auf die Moral im vergangenen Wahlkampf richten. Die Diskreditierung der Mitbewerber zeugt vom schlechten Niveau. Der mit der Angst geführte Wahlkampf gehört zum Arsenal verwerflicher Methoden. Die rechten Parteien schädigen Rufbilder ihrer linksstehenden Konkurrenten als Enteignungssüchtig oder als Befürworter von Straflagern. Sie vergessen zu erwähnen, das England, Frankreich u.a. solche Lager unterhielten. Mehr Aufklärung über die realen Faktenlage bei Wahlen ist zu wünschen, auch über den Zustand des Staatshaushalts. Die multivalente Wirtschaft hat neben der großartigen Aufgabe der Bedarfsbefriedigung auch Schlupflöcher für Steuersünder. Die Großunternehmen erhalten Abwrackprämien und genießen in den Strafgesetzen Vergünstigungen. Die gute Moral verträgt sich auch nicht mit einem „Rote Socken“-Feldzug gegen links. Vieles kann in der Zukunft besser und moralischer gemacht werden. Landesweite Aktionen, wie Wahlen verlaufen nicht frei von Organisationsproblemen. Die Frage steht im Raum, ob bewusste Benachteiligungen eines Wettbewerbers beabsichtigt waren oder die Ursachen in Fahrlässigkeiten bestanden. Prüfung ist daher angesagt, meint Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht an der Humboldt Universität Berlin.

Der Wille der großen Politik, dass künftige Miteinander in der gespaltenen Gesellschaft durch mehr Gleichberechtigung, verbesserter Teilhabe an den Wertbildungsprozessen, mehr Humanität zu praktizieren, ist schwer zu erkennen.

Obwohl die Wahlergebnisse von der CDU noch nicht voll akzeptiert sind, hat der Abwasch schon begonnen. Nach der Party streiten sich zunächst 5 Parteien, wer mit wem in einer Koalition für die Arbeit im hohen Haus des Parlaments und in der neuen Regierung den Ton angibt. Die AfD wird zu Recht und aus historischen Ängsten geächtet. Danach steht die Frage wie die Gesellschaft in den kommenden 4 Jahren zu führen wäre. Die ersten Arbeitsschwerpunkte des neuen Parlaments gelten Klimaveränderungen Einhalt zu bieten und der Bewältigung der Pandemie. Große Aufgaben erfordern die Verbesserung des Lebensniveaus für etwa 1/3 der Bevölkerung Deutschlands, den Erhalt des Friedens und der Sicherheit, sowie die Bedienung des deutschen Pflichtanteils zur Linderung des Flüchtlings- und Hungerdramas in der Welt. Die Lösung der Aufgaben geht vor allem mit einer starken Wirtschaft, dienstleistenden Banken und einer erfolgreichen Wissenschaft. Für eine befriedigende Lösung aller Aufgaben werden die Steuereinnahmen mit der gegenwärtigen Struktur nicht ausreichen. Belastungen aus erforderlichen Krediten sollten künftig gerechter verteilt werden. Für das gewählte Parlament, der Regierung, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der arbeitsfähigen Bevölkerung gibt es in den nächsten 4 Jahren viel zu tun.

Der große Voltaire beklagte vor etwa 255 Jahren, dass die Vernunft und ihre Tochter nicht an die Öffentlichkeit kommen. Auch gegenwärtig kommen sie nicht immer zum Vorschein. Eine weitere Denkaufgabe für die Politiker. Trotz der 7 Plagen der Bibel, der Pest und Hungersnot Europas im Mittelalter, trotz der von Europa ausgehenden Weltkriege in der Neuzeit, hat die Menschheit ihr Überleben in jeder Epoche geschafft. Beide gegenwärtig bestehenden Gesellschaftssysteme ringen um die besseren Alternativen für ihre Bevölkerung, bei Beachtung des Weltklimas.

Die Frage ist mit welchem Lebensstandard? Mit welcher Art von Wachstum?