Die Schweiz exportiert weiterhin in Millionenhöhe Kriegsmaterial in Länder, deren Regierungen systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Insbesondere den Jemenkrieg hat die Schweiz dieses Jahr in Rekordhöhe mitfinanziert.
von Lewin Lempert
Das Rekordjahr 2020 wird in den ersten neun Monaten zwar nicht geschlagen, aber über mehrere Jahre hinweg gesehen steigen die Exporte kontinuierlich. Bereits über 503 Millionen hat die Schweiz im Jahr 2021 durch Kriegsmaterial angehäuft, also mehr als in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019. Das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie sowie einer immer bedrohlicher werdenden Klimakrise.
Besonders schockierend ist der Fakt, dass bereits Waffen im Wert von über 30 Millionen CHF nach Saudi-Arabien exportiert wurden – ein Land, welches Prügelstrafen sowie öffentliche Hinrichtungen durchführt und darüber hinaus massgeblich am Jemenkrieg beteiligt ist. Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Exporte um das Zehnfache angestiegen. Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die lukrativen Geschäfte weiterhin im Gange. So wurden im vergangenen Dreivierteljahr bereits Kriegsmaterial für fünf Millionen CHF in das Land exportiert. Wie Saudi-Arabien sind auch die VAE am Jemenkrieg beteiligt. Nie zuvor wurden so viele Waffen der durch Saudi Arabien geführte militärische Koalition verkauft.
Auch mit dem türkischen Staat macht die Schweiz Geschäfte in der Höhe von über 2,5 Millionen Franken und finanziert so den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und andere ethnische Minderheiten mit. Insbesondere gegen die autonome Region Rojava in Nordkurdistan, die nach dem Gedankengut der sozialen Ökologie organisiert ist, geht die Türkei ohne Skrupel vor und begann erst Anfang Oktober eine erneute Militäroffensive.
«Hinter dem gepflegten Image der neutralen Schweiz versteckt sich ein Land, das skrupellos Millionen aus Menschenrechtsverletzungen von Regierungen schlägt», fasst Anna Lindermeier zusammen. Statt weiterhin Profit mit Krieg und Leid zu machen, muss die Schweiz sich den Problemen der heutigen Zeit stellen und alle Mittel dafür einsetzen, die Corona- und die Klimakrise zu bekämpfen.
Die Übersicht zu den effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial 01.01.2021–30.09.2020 vom Seco sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2021.html
