Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik.
Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die „Ein-China-Politik“ untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in „Büro der Europäischen Union in Taiwan“ umbenannt werden – ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut.
„Hebel“ gegen Beijing
Die nächste Bundesregierung soll „mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren“. Dies fordert Thorsten Benner, Direktor des angeblich unabhängigen, allerdings aktuell zu 40 Prozent von nicht näher genannten „Regierungen“ finanzierten Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.[1] Benner hat vor dem Hintergrund einer US-Kampagne, die – im Widerspruch zur Beschlusslage der UN – Taiwan einen Platz in den Vereinten Nationen verschaffen soll [2], an die Bundesregierung appelliert, sich umgehend für eine „bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen“ stark zu machen. Parallel sollen die Kontakte zwischen deutschen und taiwanischen Ministern und Abgeordneten, aber auch „NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern“ intensiviert werden. Außerdem gelte es „Szenarien durch[zu]spielen“ für den Fall, dass der Taiwan-Konflikt eskaliere; dazu müsse man etwa „einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings“ leisten. Benner plädiert dafür, „die Vereinigten Staaten und Europa“ sollten „wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren“, um bei Bedarf gegen China vorzugehen – „etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette“.
„Verstärkte Partnerschaft“ mit Taiwan
Auf europäischer Ebene sind Schritte zum systematischen Ausbau der Kooperation mit Taiwan sowie gezielte Provokationen gegenüber China längst im Gang. So hat etwa das Europaparlament die EU am 21. Oktober aufgefordert, sich – im Sinne der US-Kampagne – „nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans“ an „internationale[n] Gremien“, darunter ausdrücklich auch UN-Organisationen, auszusprechen.[3] Zudem gelte es „eine umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taipeh anzustreben; insbesondere solle Brüssel Vorarbeiten „zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege“ leiten. China solle veranlasst werden, „seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen“. Wie das möglich sein soll, bleibt unklar: Taiwans Flugraumüberwachungszone reicht bis weit auf das Territorium der Volksrepublik. Zusätzlich zum Europaparlament macht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur dafür stark, wie bisher die „Handels- und Investitionsbeziehungen“ zu Taiwan zu stärken und „bestehende Dialoge“, so zur Industriepolitik oder zur Digitalwirtschaft, auszubauen.[4] Die EU werde sich bemühen, die weiter reichenden Forderungen des Europaparlaments praktisch umzusetzen, kündigt Borrell an. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh eingetroffen, um dort Gespräche zu führen. Treffen sind unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant.[5]
Bedeutungsvolle Begriffe
Mehrere EU-Staaten preschen dabei mittlerweile vor. So hat Litauen bereits im Sommer die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter der Bezeichnung „taiwanisches Repräsentationsbüro“ genehmigt. Stein des Anstoßes ist dabei nicht die Eröffnung einer Vertretung an sich, sondern die Namensgebung. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sagen im Gegenzug die Wahrung der Ein-China-Politik zu und verzichten auf diplomatische Kontakte zu Taiwan; dem wird sprachlich dadurch Ausdruck verliehen, dass Auslandsvertretungen inoffiziell bleiben und nach der taiwanischen Hauptstadt Taipeh benannt werden. So heißen Taiwans Kontaktstellen in Deutschland etwa „Taipeh Vertretung“; die Vertretung der Bundesrepublik in Taiwan heißt, in abweichender Rechtschreibung, „Deutsches Institut Taipei“. Nennenswerte Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Vertretungen haben die jeweiligen Bezeichnungen nicht. Die demonstrativ abweichende Namenswahl in Litauen weckt den Verdacht, dass Vilnius mittel- bis langfristig eine Abkehr von der Ein-China-Politik anstrebt; damit entfiele eine zentrale Voraussetzung für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Beijing hat deshalb unter Protest seinen Botschafter aus Litauen abgezogen.[6]
Beziehungen vergiften
Für weitere Proteste hat Ende Oktober eine Europareise des taiwanischen Außenministers Joseph Wu und einer hochrangigen taiwanischen Wirtschaftsdelegation gesorgt. Wirtschaftsaustausch und die dazu nötigen Besuche sind zwischen den EU-Staaten und Taiwan durchaus üblich; davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass die EU zuletzt, rechnet man die Aktivitäten von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, größter ausländischer Investor auf Taiwan war. Taiwan befand sich im vergangenen Jahr auf Platz 26 der Rangliste der Handelspartner der Bundesrepublik – vor Ländern wie Norwegen, Südafrika oder Brasilien. Allerdings ist es aufgrund der Ein-China-Politik international üblich, keine Beziehungen auf der Ebene von Spitzenpolitikern zu unterhalten; der Besuch von Außenminister Wu aus Taipeh in Tschechien, in der Slowakei und in Brüssel rief daher heftigen Unmut in Beijing hervor. In Brüssel traf Wu nicht zuletzt mit Europaabgeordneten zusammen, darunter Charlie Weimers von den extrem rechten Schwedendemokraten. Weimers ist Berichterstatter des Europaparlaments für Taiwan; unter anderem auf seine Tätigkeit in dieser Funktion geht die vom Parlament beschlossene Forderung zurück, die Vertretung der EU in Taipeh in „Büro der Europäischen Union in Taiwan“ umzubenennen – ein Akt, der keine alltagspraktische Bedeutung hat, aber geeignet ist, die Beziehungen zur Volksrepublik weiter zu vergiften.
Verbotene Schriftzeichen
Der Ausbau der Beziehungen zu Taiwan und die gezielten Provokationen gegen Beijing gehen mit einer neuen Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik einher, speziell gegen die Konfuzius-Institute. Nach Streitigkeiten um eine Buchvorstellung bei zwei Konfuzius-Instituten, die zunächst abgesagt worden war, sind jüngst zum wiederholten Male Forderungen laut geworden, die Institute zu schließen.[7] Als Alternative werden dabei „Chinesisch-Sprachzentren“ beworben, die Taiwan mit Unterstützung der US-Regierung aufzubauen begonnen hat: zunächst an 15 US-Standorten, in London, in Paris und in Hamburg. An den Zentren soll „ein positives Taiwan-Bild vermittelt werden“ – also genau das, was bezüglich der Volksrepublik zu praktizieren den Konfuzius-Instituten vorgeworfen wird. Zudem dürfen an den taiwanischen Sprachzentren, die für sich mit der Aussage werben, „frei und demokratisch“ zu sein, laut Berichten „Lehrer mit chinesischem Pass oder Ausweisdokumenten aus Hongkong … nicht unterrichten“.[8] Darüber hinaus behält sich, heißt es, „die zuständige taiwanische Behörde … eine Genehmigung der Lehrbücher vor“; strikt „verboten“ sind unter anderem „Materialien mit vereinfachten chinesischen Schriftzeichen“. Letztere wurden in der Volksrepublik eingeführt; sie umfassen im Durchschnitt halb so viele Einzelstriche wie die traditionellen Langzeichen und sind deshalb deutlich leichter zu lernen. Die erheblich komplizierteren Langzeichen wiederum, die man an den taiwanischen Sprachzentren lernen muss, sind außerhalb Taiwans, Hongkongs, Macaus sowie der Chinatowns in westlichen Metropolen kaum in Gebrauch.
Mehr zum Thema: Der Konflikt um Taiwan (I), Angriff auf die Ein-China-Politik (II), Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III) sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.
[1] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.
[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).
[3] Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan. Strasbourg, 21.10.2021.
[4] EU-Taiwan political relations and cooperation: Speech on behalf of High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP plenary. eeas.europa.eu 19.10.2021.
[5] ‚You are not alone,‘ EU parliament delegation tells Taiwan on first official visit. euractiv.com 04.11.2021.
[6] Streit um Vertretung Taiwans: Litauen ruft Botschafterin aus Peking zurück. derstandard.de 03.09.2021.
[7] Bildungsministerin bringt Aus für chinesische Konfuzius-Institute ins Spiel. welt.de 29.10.2021.
[8] Friederike Böge: Chinesisch lernen, nur demokratisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2021
