Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet.
Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam der Mitbegründer von DiEM25, Yanis Varoufakis zum Gründungsparteitag nach Berlin und sprach als Vorsitzender des griechischen Wahlflügels (MERA25) zu den Parteimitgliedern und 500 Gästen die zu dem Event teilweise aus ganz Europa angereist kamen.
Es wurden elf Programmpunkte der rebellischen Agenda für Deutschland vorgestellt. Die Schwerpunkte des radikalen, aber auch realistischen Programms umfassten:
- Staatsausgaben: Schuldenbremse abschaffen
- Green New Deal: Gute Jobs & Klimaneutralität bis 2030
- Rente: Eine bedingungslose Rentengarantie
- Corona: Impfangebot für gesamte Weltbevölkerung
- Migration: Frontex abschaffen
- Gehalt: Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe
- Zeit: Vier-Tage-Woche einführen
- Recht auf Arbeit: Eine staatliche Jobgarantie
- Wohlstand: Universelle Grunddividende
- Miete: Große Immobilienkonzerne kommunalisieren
- Demokratie: Für eine verfassungsgebende Versammlung
Julijana Zita, Vorsitzende von MERA25 und Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25 eröffnete die Veranstaltung mit folgenden Worten:
„Ich habe vor ungefähr drei Jahren die Entscheidung getroffen, politisch aktiv zu werden und nicht mehr nur zu kommentieren und hinzunehmen, was für mich und viele andere inakzeptabel ist. Die Geschichte meiner Politisierung ist typisch für viele Menschen, die Mitglied bei DiEM25 sind: Wir sind keine Politiker:innen. Wir wollen eigentlich nicht in die Politik, weder für Status noch für Geld. Alles, was wir wollen, sind Würde und Rechte, ist Sicherheit, ist ein bescheidener Wohlstand und eine Zukunftsperspektive. Irgendwann kam für uns alle ein Punkt, an dem wir zu wütend, besorgt oder frustriert waren, um länger alles hinzunehmen.“
Yanis Varoufakis Mitbegründer von DiEM25 und Parteivorsitzender von MERA25 in Griechenland betonte in seiner darauffolgenden Rede:
„Ihr seid absolut irre! Das ist komplett unvernünftig, was ihr da macht, in Deutschland einen neue Partei zu gründen dieser Tage. Aber es ist toll und ich bin froh, einer von euch zu sein, denn wir habe schon genug vernünftige Politker:innen, die nichts hinbekommen. Jetzt haben wir MERA25 in Griechenland und auch einen Wahlflügel in Deutschland und viele weitere werden kommen. Lasst uns rebellisch sein und Politik radikal anders machen!“
Mit viel Applaus wurde Yanis Varoufakis’ folgende Feststellung bedacht:
„Die EZB druckt Berge an Geld, aber nicht zur Investition in die grüne Transformation, nein, stattdessen investieren die so Beglückten z.B. in überteuerte Immobilien in Berlin, deren Mieten dann weiter steigen. Städte müssen sich dem entgegenstellen! Wohnen ist Menschenrecht.“
Julijana Zita, Vorsitzende von MERA25 fasste die Mission von MERA25 mit diesen Worten vor einem begeisterten Publikum treffend zusammen:
„Es ist Zeit für eine Zukunft, ohne sich ständig wegen Miete und Geld Sorgen machen zu müssen, ohne von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben zu müssen und in der unsere Kinder die gleiche Freiheit haben werden.“
Als Begleitprogramm wurde im Foyer des Kinos die Fotoausstellung WeAreMillions: der Courage Fundation und DiEM25, zugunsten des DiEM25-Mitglieds Julian Assange ausgestellt.
Im Kinosaal wurde zur Eröffnung die digitale Kunstinstallation von der griechischen Künstlerin Danae Stratou Open The Black Boxes zur Einstimmung präsentiert.
