Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.
Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl kommentiert:
„Trotz der Lobbymacht der Internetplattformen sind die Regeln für Facebook & Co auf einem guten Weg. Mit den Vorschlägen für den Digital Markets Act (DMA) macht das Europäische Parlament Druck für strengere Regeln und will den Entwurf der EU-Kommission noch verschärfen.“
Parlament verschärft Entwurf der Kommission
Inhaltlich pocht der Binnenmarktausschuss des Parlaments auf zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Vorschläge der Kommission. So sollen etwa Gatekeeper dazu verpflichtet werden, für Interoperabilität ihrer Dienste zu sorgen. Das soll auch für Messengerdienste gelten. Whatsapp müsste demnach zusammen mit dem Signal-Messenger funktionieren. Das erleichtert einen Wechsel zwischen unterschiedlichen Messengerdiensten. Eine Verpflichtung zu umfassender Interoperabilität hat der Binnemarktauschuss damit jedoch verpasst.
Außerdem soll die Zusammenführung von Daten einer Plattform mit mehreren Diensten untersagt werden, solange die Nutzer:innen der Zusammenführung nicht explizit zustimmen. Facebook darf demnach nicht mehr ohne weiteres die Daten von Instagram mit denen von Facebook zusammenführen.
Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen will das Parlament im digitalen Bereich ebenfalls verstärken. Hinzu kommt, dass Internetplattformen, die den Verpflichtungen für Plattformen nicht nachkommen, künftig nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von externen Akteuren, etwa Verbraucherschutzorganisationen oder betroffenen Wettbewerbs-Unternehmen wie KMU, verklagt werden können.
Duffy weiter:
„Mit den verschärften Vorschlägen zum Digital Markets Act (DMA) macht das Europäische Parlament deutliche Fortschritte. Das ist ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess, um wirklich zu starken Regeln für die Internetplattformen zu kommen. Der DMA darf nicht wieder hinter diese Forderungen des Parlaments zurückfallen.“
„Entscheidend wird die Phase des Trilogs zwischen den EU-Institutionen. Diese Phase ist besonders intransparent. Das ist besorgniserregend in Anbetracht der Lobbymacht der Internetplattformen. Hier gilt erst recht: Die EU muss dem Lobbydruck standhalten und jetzt die strengeren Regeln für Google & Co auf den Weg bringen. Schließlich muss klar sein, dass der DMA nur dann ein Erfolg sein kann, wenn er effektiv und mit ausreichend Ressourcen durchgesetzt werden kann“, so Duffy.
Hintergrund
Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in der EU aus. Sie verfügt über eine große Lobbymacht und ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Denkfabriken und Anwaltskanzleien. Der Trilog zwischen den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat, der im neuen Jahr folgt, um den DMA zu beschließen, birgt wegen seiner Undurchsichtigkeit zahlreiche Gefahren.
Mehr zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unserer Studie „Die Lobbymacht von Big Tech“.
Unseren Online Appell „Facebook & Co. in die Schranken weisen!“ für einen starken DMA unterstützen bereits mehr als 15.000 Menschen.
