Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.
BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: „Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen“. Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer „Flugverbotszone“ werden.
Das nächste Todesopfer
Die Lage, in der sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus befinden, ist nach wie vor dramatisch. Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet.[1] Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden; ob noch mehr umgekommen sind, ist nicht bekannt, da die polnischen Behörden Journalisten und weitgehend auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Sperrgebiet entlang der gesamten Grenze untersagen. Selbst die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte, Hanna Machińska, ist nicht befugt, über ihre Erkenntnisse zum Geschehen in der Grenzregion – etwa bei gewalttätigen illegalen Pushbacks nach Belarus – zu berichten.[2] Bekannt ist, dass sich einige hundert Flüchtlinge vor dem polnischen Grenzübergang Kuźnica gesammelt haben. Völkerrechtlich steht es den Flüchtlingen zu, in Polen Asyl zu beantragen. Um dies zu verhindern, hat Warschau vorläufig den Grenzübergang gesperrt. Eine Öffnung des Grenzgebietes für Journalisten ist nicht in Sicht. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigt die eklatante Einschränkung der Pressefreiheit mit der Aussage: „Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen“.[3]
„Bilder notleidender Menschen aushalten“
Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. Exemplarisch zeigt das ein Angebot der Stadt München, die im Niemandsland gefangenen Flüchtlinge aufzunehmen. Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl hatte der Bundesregierung das Angebot bereits Ende Oktober übermittelt und dies am 10. November wiederholt: Man sei bereit, „schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen“ zu beherbergen sowie ihnen „Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren“.[4] Berlin ignoriert die Aufnahmebereitschaft und fordert stattdessen die umgehende Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Öffentlich unterstützt wird dies von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Wochenende verlangte, man dürfe die Flüchtlinge nicht in Deutschland aufnehmen. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen“, sagte Kretschmer, der sich darüber hinaus mit der Auffassung zitieren ließ, die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die deutsche Gesellschaft „aushalten“.[5]
Wer fliegen darf und wer nicht
Während die Bundesregierung nicht bereit ist, vom Kältetod bedrohte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, ist es ihr und der EU-Kommission jetzt gelungen, die Regierung des Irak zur Rückholung irakischer Flüchtlinge zu nötigen. Ein Sprecher des irakischen Außenministeriums wurde gestern mit der Auskunft zitiert, Bürger seines Landes könnten am Donnerstag „freiwillig“ heimkehren. Bereits Ende Juli hatte Brüssel es geschafft, Bagdad zur Einstellung aller Linienflüge nach Belarus zu zwingen. Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. Darüber hinaus hat das irakische Außenministerium auf Druck aus Brüssel durchgesetzt, dass Belarus‘ diplomatische Vertretungen in Bagdad und der nordirakischen Stadt Erbil keine Visa mehr ausstellen.[6] Das um sich greifende EU-Diktat, das Bürgern mehrerer souveräner Staaten ihnen zustehende Reisefreiheiten willkürlich nimmt, hat nicht zuletzt den Libanon erfasst, von dessen Regierung die EU jüngst „Garantien“ zur Verhinderung der Ausreise von Flüchtlingen erhalten haben will.[7] Im Libanon, der knapp sieben Millionen Einwohner hat und ökonomisch wie politisch vor dem Zusammenbruch steht, leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Aus Sicht Berlins und Brüssels ist das kein Problem.
Der Weg der Härte
Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. Dies haben die Außenminister der Union am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen. Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. Die konkrete Sanktionsliste soll in den kommenden Tagen und Wochen fertiggestellt werden; laut aktuellem Stand wird sie neben Reiseveranstaltern sowie belarussischen Regierungsmitarbeitern auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia umfassen. Diese soll damit unter anderem daran gehindert werden, wie bisher bei Unternehmen in der EU Flugzeuge zu leasen. Ziel sei, so heißt es, „dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern … nach Belarus fliegen kann“, von wo sie anschließend in die EU geschleust würden. Gelingt es der EU, die Sanktionen gegen Belavia in Kraft zu setzen, hätte Brüssel ein weiteres Mittel für seine Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt das ausdrücklich: „Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen“, wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert.[8]
Flugverbotszone über Minsk
Während Maas weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht stellt – darunter nicht zuletzt „harte Wirtschaftssanktionen“ [9] -, dauert die militärische Mobilisierung der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am gestrigen Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen, für die er zwar keinerlei Belege vorbringen konnte, die aber geeignet sind, die Spannungen noch weiter anzuheizen. So behauptete Landsbergis, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Russland die Ukraine überfalle, „während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen“.[10] Zudem sei es denkbar, „dass Belarus [von Russland, d. Red.] angegriffen wird“, indem Russland dort „eine permanente militärische Präsenz errichtet“. Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine „Flugverbotszone“ werden.[11] Die abenteuerlichen Fantasien bleiben für Landsbergis folgenlos.
Mehr zum Thema: Flüchtlingssterben im Niemandsland und Flüchtlingssterben im Niemandsland (II).
[1] Reinhard Lauterbach: Brüssel lässt sterben. junge Welt 15.11.2021.
[2] Tim Kummert: „Sie werden geschlagen wie Tiere“. t-online.de 15.11.2021.
[3] Josef Kelnberger: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen. sueddeutsche.de 10.11.2021.
[4] Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit. ru.muenchen.de 10.11.2021.
[5] Maas droht Fluggesellschaften mit Sanktionen. tagesspiegel.de 14.11.2021.
[6] Polen rechnet mit gewaltsamem Versuch, die Grenze zu durchbrechen. tagesspiegel.de 15.11.2021.
[7] Thomas Gutschker, Rainer Hermann: Schleuserei nach Minsk. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2021.
[8] EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus. tagesschau.de 15.11.2021.
[9] EU bahnt Weg für härtere Belarus-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.
[10] Thomas Gutschker: Moskaus hybrider Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2021.
[11] Albrecht Meier, Hans Monath: EU verschärft Sanktionen gegen Belarus. tagesspiegel.de 15.11.2021.
