„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dagdelen weiter: „Eine Einigung ist dringend notwendig, um eine weitere Verletzung des Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung sowie die abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu verhindern und zu einem Truppenabzug von der Grenze wie auch der Kontaktlinie zu kommen. Vertrauen kann nur über gegenseitige Sicherheitsgarantien entstehen. Dazu gehört ein Ende der Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten sowie der Stationierung von NATO-Militärausbildern in der Ukraine. Notwendig sind Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und gemeinsamer Abrüstung. Auch das ständige Drohen mit immer neuen Sanktionen, Militärmanövern und einer massiven Hochrüstungspolitik der NATO hat sich als kontraproduktiv für die gemeinsamen Beziehungen erwiesen.
DIE LINKE hat die NATO-Osterweiterung stets als Eskalationstreiber kritisiert. Es braucht eine Alternative zu Kriegsgeschrei und Säbelrasseln in Europa. Wir treten für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands in Europa ein. Es ist höchste Zeit, dass die Atommächte USA und Russland wieder zu gemeinsamen Vereinbarungen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kommen.“
