Solidarität mit dem ukrainischen und dem russischen Volk

Wir veröffentlichen hier die Rede von Michael Müller bei der Friedensdemonstration am 26.02.2012 in Berlin.

Noch immer gilt, was uns Theodor Adorno gelehrt hat: „Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“. Das gilt auch für den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer das Falsche.

Wir NaturFreunde sind seit vielen Jahrzehnten ein Teil der Friedensbewegung. Das gehört zu unserer Geschichte. Zu unseren Mitgliedern zählte Georg Elser, der 1939 in München das erste Attentat auf Adolf Hitler verübt hat. Er wollte den Krieg stoppen. Zu unseren Mitgliedern gehörte auch Willy Brandt, der für seine Ost- und Entspannungspolitik den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Daran knüpfen wir an. Abrüsten und Entspannung waren auch unsere Leitbilder in den letzten Jahrzehnten, aber die Friedens- und Entspannungspolitik hat in den letzten Jahrhunderten keine Rolle gespielt. Unsere Warnungen wurden nicht gehört.

Wir fordern: Herr Putin, ziehen sie ihre Truppen sofort aus der Ukraine zurück. Was Sie als „eine russische Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ zu rechtfertigen suchen, ist ein mörderischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch Krieg ist nicht zu akzeptieren. Krieg ist nicht zu rechtfertigen.

Sie behaupten, dass „die wahre Macht in der Gerechtigkeit und Wahrheit liegt, die auf russischer Seite sind“. Nein, Krieg kann niemals Gerechtigkeit und Wahrheit sein. Der Einmarsch in die Ukraine muss beendet werden muss. Herr Putin, treten Sie die Zündschnur aus! Sofort! Europa darf nicht zu einem atomaren Schlachtfeld werden. Der Krieg ist nicht zu akzeptieren.

Wir wissen, dass auch die Ukraine Fehler gemacht hat, vor allem die Blockaden bei der Umsetzung des Minsker-Vertrages. Wir wissen auch, dass der Westen wenig, viel zu wenig getan hat, um zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu kommen. Alles das rechtfertig keinen Krieg.

Unsere Sorge gilt dem ukrainischen Volk, das immer wieder Opfer von Aggression, Krieg und Unterdrückung war. Im 2. Weltkrieg durch die Nazis. In den 1930er Jahren auch durch Stalins Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, durch die mindestens 3,5 Millionen Menschen verhungert sind. Die Ukraine hat immer wieder gewaltige Opfer gebracht.

Unsere Hoffnung richtet sich aber auch auf das russische Volk, das den Überfall auf ihr Brudervolk nicht akzeptieren will.

Wir stellen auch fest: Putin, das ist nicht mehr der Putin, der vor 20 Jahren vor dem Deutschen Bundestag einen “europäischen Humanismus“ beschworen hat. Damals kündigte Putin an, dass das Hauptziel russischer Politik die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit sei. Warum vertreten sie heute das Gegenteil? Was treibt Sie in den Größenwahn?

Damals haben sie gesagt: Der „Kalte Krieg“ sei vorbei, wir müssten jetzt das gemeinsame Haus Europas bauen. Das unterstützen wir. Das braucht die Welt heute mehr denn je.

Aber wir müssen feststellen: Die großen Chancen, die sich 1990 mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ für eine friedliche Ordnung in Europa eröffnet haben, wurden leichtfertig verspielt.

Wir kritisieren, dass die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen faktisch zum Erliegen gekommen sind. Wir kritisieren, dass der INF-Vertrag, in dem eine Abrüstung der Mittelstreckenraketen für taktische Atomwaffen vereinbart wurde, aufgekündigt werden konnte, ohne dass es einen massiven Widerstand Westeuropas gab.

Wir kritisieren auch die Doppelmoral der USA, die von Deutschland ein Ende von Nord Stream 2 verlangen, aber selbst verschweigen, dass sie unverändert ihre Ölimporte aus Russland fortsetzen. Und die jetzt ihr umweltschädliches Fraking-Gas an Deutschland verkaufen wollen, das nicht nur CO₂, sondern auch das Treibhausgas Methan emittiert. Das ist kein sauberes Verhalten.

Ja, auch auf westlicher Seite gab es Versäumnisse und Fehler. Und wir haben zu wenig die Interessen Russlands beachtet. Aber das ist keine Rechtfertigung für Krieg. Herr Putin, Sie führen Russland in die Vergangenheit zurück.

Wir treten ein für Abrüsten statt Aufrüsten. Wir kämpfen gegen den neuen Nationalismus, der auch Europa erfasst hat. Wir kämpfen gegen die Militarisierung der Welt.

Was ist das für ein böser Irrsinn, dass die Rüstungsausgaben heute höher liegen als 1989, dem historischen Jahr mit dem Ende der Ost–West-Spaltung. Auf nur 10 Länder der Welt entfallen knapp 75 Prozent der Rüstungsausgaben. Wie verrückt ist das? Deutschland liegt hierbei auf Platz 7 und hatte in den letzten zwei Jahren den höchsten Zuwachs bei den Militärausgaben der ersten 15 Ländern.

Wir fordern den Stopp der Aufrüstung und Militarisierung der Welt. Vor 40 Jahren hat Olof Palme die Alternative aufgezeigt, die Idee der Gemeinsamen Sicherheit. Sein Kernsatz lautet: Krieg ist im Atomzeitalter das Ende aller Dinge. Deshalb: „Sicherheit kann nicht vor dem Gegner, sondern nur gemeinsam mit ihm erreicht werden.“ An die Stelle von Abschreckung und Aufrüstung muss eine Gemeinsame Sicherheit treten“. Das ist eine Überlebensfrage für die Menschheit.

In den 1980er Jahren gab es drei große UN-Reports, die heute wichtiger sind denn je: Gemeinsames Überleben für eine Weltinnenpolitik, Gemeinsame Zukunft für eine nachhaltige Entwicklung und Gemeinsame Sicherheit für Frieden und Zusammenarbeit. Die drei Berichte sind heute wichtiger denn je. Für eine friedliche Welt müssen wir sie als Einheit verstehen.

Diese Grundideen sind heute wichtiger denn je. In der zusammengewachsenen Welt brauchen wir sie auch, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, die Klimakrise oder die soziale Spaltung der Welt. Die Antwort darauf kann nicht die Militarisierung der Welt sein. Im Gegenteil: Die Welt muss zu einem globalen Friedensprojekt werden.

Russland gehört zu Europa. Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Perspektive und dürfen Europa nicht auf die EU reduzieren, schon gar nicht auf die NATO. Wir streiten für eine friedliche Welt, nicht für eine Welt der Waffen und Aufrüstung, sondern für eine Welt der Abrüstung und gemeinsamen Sicherheit.

Herr Putin, stoppen Sie den Krieg, kehren Sie zurück zur Diplomatie.