Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen

Selektives Geschichtsverständnis

„Ich stehe hier vor Ihnen als Aussenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen.“

Annalena Baerbock spricht nicht nur als Aussenministerin (wer sonst darf eigentlich in diesem Gremium reden?), sondern als „Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen“. Als Deutsche, die sich genügend für „Nazi-Deutschland“ entschuldigt hat, hat sie offenbar ebenso das Privileg zur selektiven Geschichtswahrnehmung. Baerbock ist 1980 geboren, war also mündige 19, als die rot-grüne (!) Regierung Schröder/Fischer Serbien mit-bombardiert hat – ein Krieg mitten in Europa, völkerrechtswidrig, weil ohne Plazet der Vereinten Nationen; ein Krieg, der die Grenzen in Europa neu gezogen hat und die „Nachkriegsordnung“ in Schutt und Asche gelegt hat. Aber hier geht es um die Konstruktion einer Anklage gegen Russland – und dafür muss man das ein oder andere vergessen bzw. ordentlich schwarz-weiss-malen:

„Die Grundsätze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen für unseren Frieden: für eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem Völkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.“

Richterin über das Wohlverhalten von Staaten

Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock (ein Witz über etwaige Unregelmässigkeiten beim Abschluss wäre an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen den „Rahmen“ „für unseren Frieden“ bilden. Natürlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen könnten: Wenn so viel von „Völkerrecht“, „Zusammenarbeit“ und „friedlicher Konfliktbeilegung“ die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegensätze handeln; nicht um den immer beschworenen „allseitigen Nutzen“ und das „win-win“, sondern um eine Welt, in der es – auf der Basis der „gemeinsamen Regeln“ – zu ökonomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine geostrategische Konkurrenz um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der „Geissel des Kriegs“ muss offenbar deshalb so viel geschützt werden, weil Krieg in dieser Welt für alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits für den Krieg rüsten, wenn sie noch ganz „friedlich“ miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich überhaupt nicht friedlich und kooperativ gegenüberstehen – und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und ständig etwas auszuhandeln haben.

Aber das will Frau Baerbock als engagierte Kämpferin für „den Frieden“ natürlich alles gar nicht wissen. Man könnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegensätze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese „regelbasierte Ordnung“ verstösst: „Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen.“

Die deutsche Aussenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer über allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen – nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, deren Hüterin sie – Annalena Baerbock – offenbar höchstpersönlich ist. Für „uns alle“ natürlich.

Angriff auf das Weltgewaltmonopol

„Russlands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realität konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realität, die uns Präsident Putin aufgezwungen hat.“

Die Behauptung von der „neuen Realität“, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist natürlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begründung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begründet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das Völkerrecht ausser Kraft setzte); der jahrzehntelange „Krieg gegen den Terror“ mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf..

Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realität, dass Russland einen Krieg führt. Russland verstösst damit gegen die us-definierte „Realität“, dass sich der Westen das Recht auf Kriegführen ganz exklusiv angemasst hatte. Was „Präsident Putin uns aufgezwungen hat“, ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols“, das die USA seit Auflösung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen „Neuen Weltordnung“ praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.

Alles Weitere an dieser „neuen Realität“ ist allerdings nicht Putin zuzuschreiben. Was die Nato aus diesem neuen Störfall ihrer Weltordnung macht, was insbesondere Deutschland an Schlüssen zieht und in Sachen Aufrüstung und Energie-Politik (Stichwort: „Zeitenwende“) praktisch auf den Weg bringt – das ist keineswegs die Leistung des russischen Präsidenten, sondern geht auf das Konto seiner Kontrahenten.

Es ist sicher keine geringe Funktion dieser Rede, genau das vergessen zu machen und allen Gehirnen einzutrichtern, wer Verantwortung für die „die neue Realität“ trägt – sprich: all das, was jetzt noch kommen wird (nach westlicher Vorstellung lieber ein Weltkrieg als eine neutrale Ukraine!).

Russlands Krieg ist nicht gerechtfertigt

„Russlands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame Lügen, die Aussenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie über Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.“

Die deutsche Aussenministerin stuft Russlands Krieg als „Angriffskrieg“ ein. Sie weiss sehr genau, dass nur so eine Verurteilung eines Kriegs nach der UN-Charta möglich ist. Die vom russischen Aussenminister vorgetragene Begründung, der Krieg diene der russischen „Selbstverteidigung“ (was ihn als Krieg rechtfertigen würde) weist sie ohne grosses Federlesen oder weitere Beweisanstrengungen als „infame Lüge“ zurück. Damit macht sie diplomatisch unmissverständlich klar, dass Deutschland nicht bereit ist, die Einwände Russlands gegen die Expansion der Nato seit 1990 auch nur zu würdigen, geschweige denn, den mehrfach vorgetragenen russischen Sicherheitsinteressen entgegenzukommen – und sei es nur, um eine weitere Eskalation in der Ukraine oder Europa zu vermeiden.

Mit der Art und Weise, wie Baerbock Lawrows Stellungnahme als „infame Lügen“ aburteilt, demonstriert sie zugleich, dass sie aus der Position der Stärke redet. Sie muss nicht überzeugen, sie muss nicht argumentieren, Beweise erbringen oder ähnliches; die ganze Überzeugungskraft ihrer Argumente bezieht sie daraus, dass sie hier für „den Westen“ und damit das grösste Militärbündnis der Weltgeschichte spricht, weshalb sie (zu Recht) darauf zählt, dass ihre Lügen Geltung beanspruchen können.

Russische Panzer schaffen keinen Frieden

„Sie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie können sich selbst täuschen. Aber uns täuschen Sie nicht. Unsere Völker werden Sie nicht täuschen – und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht täuschen.“

Hut ab. Russische Panzer bringen also kein Wasser. Keine Babynahrung. Keinen Frieden. Das ist übel, wirklich übel. Und sehr im Unterschied zu deutschen Panzern vermutlich. Dass deutsche Panzer Frieden bringen, ist ja quasi per Definition so. (Und in der Tat: Ebenso wie der Krieg im Frieden vorbereitet wird, so wird auch der Frieden durch die Ergebnisse des Kriegsverlaufes herbeigeführt. In diesem, ganz und gar tödlichen Sinne, stiften deutsche Panzer tatsächlich weltweit Frieden.) Aber dass sie Wasser und Babynahrung bringen, ist selbst für gestandene Analytiker und Dialektiker wirklich neu. Und natürlich hoch erfreulich – weiter so! Und: Herr Lawrow, Ihre Legitimationen werden nicht geglaubt – im Unterschied zu unseren!

Tote Flüchtlinge und gute Flüchtlinge

„Uns kommen Gerüchte zu Ohren – auch hier in diesem Raum –, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein französischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Geflüchteten muss unabhängig von seiner Nationalität, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gewährt werden.“

Ja, so kann man das auch sagen. Dass die EU seit Jahren Tausende von Flüchtenden an ihren Grenzen sterben lässt; dass noch vor kurzem die Polen ihre Grenze mit Stacheldraht und Sondertruppen gegen die „Flüchtlingswaffe aus Belarus“ „verteidigt“ haben und dabei „Frauen und Kinder“ an Hunger und Kälte umkommen liessen und zurzeit an die tausend Flüchtende vor allem arabischer Herkunft in Gefängnissen festhalten – all das vergisst unsere gute Annalena mal ganz fix. Angesichts dessen, dass die neuen Flüchtenden die Opfer des (Haupt-)Feindes sind, ist ohne weiteres klar, dass sie aufgenommen werden. Polen, das bis gestern angeblich noch „voll“ war und heute angibt, jeden Tag 50.000 Ukrainer aufnehmen zu können, wird nicht einer „infamen Lüge“ bezichtigt, sondern gelobt – und gleichzeitig dazu ermahnt, der Glaubwürdigkeit halber jetzt aber auch mal einen Afrikaner oder Araber heil über die Grenze zulassen.

Sich bekennen ist Pflicht

„Jede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen.“ Dass jeder einzelne von uns „eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen“ muss, heisst natürlich: Da gibt es gar nichts zu entscheiden, sondern alles ist längst klar! Nachfragen, Güterabwägungen treffen, gar abweichende Meinungen vertreten im Land der Meinungsfreiheit – das war gestern. Das war nämlich, bevor „Putin“ uns diese „neue Realität“ beschert hat – siehe oben!

Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Aussenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die „positive Überraschung dieser Regierung“ gefeiert wird („Die Welt“), dann ist das eine Auskunft über den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Demnach sieht es zurzeit so aus, dass auf dem Globus Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen, Freiheit gegen Unterdrückung. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der „lupenreinen“ deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (ausser „lupenreiner Demokratie“ natürlich). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die „Grünen“ in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können!).

Frieden schaffen mit deutschen Waffen

Vom Standpunkt dieser gefestigten deutschen Kriegsmoral aus kommt es natürlich nicht in Frage, auch nur festzuhalten, dass die NATO in den letzten Jahrzehnten Russland durch die Aufnahme von 14 Staaten und das Vorrücken um 1.000 km nach Osten so sehr in die Enge getrieben hat, dass dessen Führung nun eine letzte „rote Linie“ überschritten sieht. Ebenso wenig sind da Kompromisse möglich, z.B. eine „neutrale Ukraine“ – was übrigens dem lauthals bedauerten „Leiden der Ukrainer_innen“ schnell ein Ende bereiten würde.

Statt dessen lautet der Tagesbefehl der Aussenministerin:

„Wir haben uns dafür entschieden, die Ukraine militärisch zu unterstützen – damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und für alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen Lösungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, müssen wir dieser neuen Realität ins Gesicht sehen. Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb müssen wir heute vereint in den Krieg eintreten!“

Nein, der letzte Satz ist jetzt böswillig falsch zitiert! Tatsächlich lautet Baerbocks letzter Satz „Und deshalb müssen wir heute vereint für den Frieden eintreten!“ Interessanter Weise bedeutet das aber dasselbe: „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ (bisher untersagt in Deutschland) müssen ab jetzt und in diesem Fall unbedingt sein. Die Aussenministerin erinnert an unsere „historische Verantwortung“, die ja bekanntermassen darin besteht, dass Nazi-Deutschland die Ukrainer_innen fast ausgerottet hatte.

Der Schluss daraus: Weil Putin „unsere (!) friedliche Ordnung“ angegriffen hat, müssen eben diese Ukrainer_innen dringend in einen Guerilla-Krieg gegen die russischen Invasoren gehetzt werden – für den Frieden natürlich! Kein böses Wort übrigens gegen einen ukrainischen Präsidenten, der alle Männer zwischen 18 und 60, die vor dieser Hölle weglaufen wollen, festhält und zwingt, ihr Leben zu opfern für seine Machterhaltung. Kein böses Wort gegen polnische und rumänische Grenzer, die die ukrainischen Männer gewaltsam in „ihr Vaterland“ zurücktreiben.

Nebenbei bemerkt: Praktisch schicken die westlichen Friedensbewahrer inzwischen freiwillige Fremdenlegionäre und US-Veteranen an die Front und unter dem Stichwort „keine Flugverbotszone durch die Nato“ ist auch schon von Kampfflugzeugen die Rede – es kommt also voran mit dem Kampf der Demokratien.

Kampf auf Leben und Tod

„Aber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre Häuser bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bevölkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen grösseren, einen mächtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle, meine Damen und Herren.“

Das Leben der ukrainischen Bevölkerung wäre ganz schnell gerettet, wenn die Nato auf eine mögliche Mitgliedschaft des Landes verzichten würde. Gehört zur „Sicherheit Europas“ eigentlich nicht auch die Russlands? „Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel“ – wegen eines Kriegs? Dann dürfte es sie schon lange nicht mehr geben. Und wer schützt eigentlich vor dem „mächtigsten“ Militärbündnis der Welt?

Logik und Wahrheit? Hier geht es um Höheres. Und hier spricht die Aussenministerin des Landes, das gerade beschlossen hat, den drittgrössten Militäretat der Welt auf den Weg zu bringen.

„Bischof Desmond Tutu sagte einst: ,Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhält, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.‘ Heute müssen wir uns alle entscheiden. Zwischen Frieden und Aggression. Zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärksten. Zwischen Handeln und Wegsehen.“

Zwar dürfte es Desmond Tutu mit dieser Aussage um den harten Rassismus im südafrikanischen Apartheitsstaats gegangen sein, der übrigens die Unterstützung des Westens genossen hat. Aber das Zitat eines Friedensnobelpreisträgers ist natürlich immer schön und was nicht passt, wird passend gemacht. Also wird das Zitat kurzerhand auf die Ebene der Staatenkonkurrenz bezogen. Und auf dieser Ebene ist es nicht etwa so – wie man naiv vielleicht denken könnte – dass die USA und ihre Nato-Verbündeten mit ihrem Militär (zusammen laut Sipri 56 % der Weltmilitär-Ausgaben) den „Willen des Stärksten“ repräsentieren. Es ist natürlich umgekehrt und längst klar, welches Land mit seinen 3 % der Weltmilitärausgaben für „Aggression“ und „Unterdrückung“ steht.

Meine Damen und Herren, Sie sollten selbst entscheiden, in welcher Disziplin Annalena Baerbock ein Meisterstück abgeliefert hat.

Renate Dillmann