Macht es euch bequem, macht euch unbequem: Gabriel Boric

Mit diesen Worten begrüßte er uns Auslandskorrespondenten zur ersten Pressekonferenz mit Gabriel Boric in seiner Funktion als Präsident Chiles. Er definierte die Rolle der Presse als solche, die imstande ist, der Macht unbequem zu werden.

Es wurden ihm mehrere Fragen gestellt, die zuvor mit den anwesenden Journalisten abgesprochen wurden, und wir erhielten offene, klare und direkte Antworten, mit der Genauigkeit, die für den Stil des neuen Präsidenten typisch ist. Ich würde sagen, dass er sich mit keiner von ihnen unwohl fühlte, sondern dass sie es ihm vielmehr ermöglichten, uns im Hinblick auf seine Vision der Einbindung Chiles in Lateinamerika insgesamt und die Notwendigkeit, die Stimme des Südens auf internationaler Ebene zu erheben, zu positionieren.

Zunächst bestätigte er, dass seine erste Auslandsreise auf Einladung von Präsident Alberto Fernández nach Argentinien führen wird und dass er nicht nur Buenos Aires, sondern auch einige Provinzen des Nachbarlandes besuchen wird, um die Dezentralisierungspolitik, die er auch in Chile vorantreiben will, zu unterstützen. Bei diesem Besuch geht es um die konkrete Zusammenarbeit hinsichtlich der Vereinfachung von Grenzübertritten, Steigerung von Investitionen und Handel, und vor allem von kulturellem Austausch durch gegenseitiges Lernen.

„Ganz allgemein“, sagte er, „ist es von Bedeutung, dass Lateinamerika wieder eine Stimme in der Welt hat.“ Dieses Signal wird seit langem vermisst. In diese Richtung wollen wir einen Beitrag leisten. Wir werden keine neuen Organisationen gründen, sondern vielmehr die bestehenden stärken, um die Integration zu bündeln und voranzutreiben. Selbstverständlich haben wir größere Affinitäten zu bestimmten Regierungen, zu den fortschrittlichen, aber die beiderseitige Zusammenarbeit, die wir als Region anstreben, übersteigt die politischen Signale der Regierungen zur Bildung von Bündnissen zwischen Schwesterstaaten.“

Dann sprach er über die Migration innerhalb Lateinamerikas, insbesondere im Hinblick auf die sechs Millionen venezolanischen Bürger, die in verschiedenen Ländern der Region eintreffen, darunter vor allem Kolumbien und Chile, und hob das Quotensystem hervor, das die europäischen Länder als Reaktion auf die Migrationskrisen eingeführt haben. Er äußerte, dass er hoffte, mit den anderen lateinamerikanischen Staaten ein Quotensystem einrichten zu können, damit die Belastung mit allen geteilt wird, um dem Bedürfnis einer bestmöglichen Aufnahme der Venezolaner gerecht zu werden. „Das ist etwas, bei dem wir alle gewinnen können“, sagt er und versprach, es mit seinen Kollegen zu erörtern, im Hinblick darauf, das Problem hoffentlich in der ersten Jahreshälfte lösen zu können.

Zum Thema Einwanderungswelle im Norden Chiles bestätigte er, dass die Innenministerin Izkia Siches im März dieses Jahres in das Land reisen wird, um nach möglichen Lösungen für diesen Konflikt zu suchen.

Zurück zum Thema über die Beziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern, bekräftigt der Präsident die Notwendigkeit, dass Chile in der CELAC und anderen bestehenden Foren in der Region aktiv werden müsse, anstatt neue Gremien zu bilden, weil wir diese bereits besitzen und wir äußerst wichtige gemeinsame Interessen haben „Mit Bolivien zum Beispiel gibt es viele Elemente der Integration, an denen wir arbeiten können. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist ein Ziel, auf das ich gerne zusteuern würde. Es ist absurd, dass zwei benachbarte Länder mit einer so langen gemeinsamen Geschichte in Lateinamerika keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.  Im Hinblick auf Energie und Verkehr haben wir ein Eingliederungsprogramm mit hoher Priorität. Chile verhandelt nicht über seine Souveränität, und ich denke, kein anderes Land macht das. Wenn wir uns nur auf andere Aspekte konzentrieren, werden wir keinen Konsens erreichen, der es uns möglich macht, bi-ozeanische Korridore, Mitwirkung und Dialog mit den fortschrittlichen Regierungen in der Region herzustellen. Aber wir wollen mit allen Nationen vorankommen und unseren Kontinent integrieren. Die Frage der Impfstoffe, beispielsweise, die wir mit Haiti erörtert haben, ist ein Bereich, in dem wir uns gegenseitig sehr viel helfen könnten. Und so weiter… dies sind Teile der Gespräche, die wir führen wollen, mit konkreten Vorschlägen auf dem Tisch“.

Auf die Situation in der Ukraine angesprochen, bezeichnete Boric den Konflikt als „einen Angriffskrieg, der gegen den Konsens der Normen des internationalen Rechts verstößt, weshalb Chile sich für eine Beendigung der Kampfhandlungen seitens aller Akteure ausgesprochen hat. Wir haben Verbrechen und Tragödien gesehen, Bombardierungen wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt… aber ich bin mir über die bescheidene Stellung Chiles auf der internationalen Bühne sehr wohl bewusst. Wir gehören nicht zu denjenigen, die bestimmen, was zu tun ist. Aber wir wollen sehen, wie wir eine Art humanitärer Hilfe leisten können, hoffentlich auf lateinamerikanischer Ebene, als Gruppe lateinamerikanischer Länder, und herausfinden, wie wir zusammenarbeiten können. Während wir in internationalen Organisationen die Gewalt des Krieges verurteilen,“ betonte er.

Die nächsten Fragen betrafen die Wirtschaft, und der Präsident erinnerte daran, dass Chile seit mindestens zehn Jahren stagniert und dass das Modell seine Obergrenze erreicht hat und nicht mehr zukunftsfähig ist, „deshalb haben wir die Aufgabe, die Grundlagen dieses Entwicklungsmodells zu überprüfen, indem wir ein Modell anstreben, das sich mit der Klimakrise, die wir durchmachen, mit der Umverteilung des Wohlstandes und ebenso mit der territorialen Dezentralisierung befasst, und dies ist Teil der Debatte, die wir führen.“

„Wenn viele Jahrhunderte lang das Mittelmeer das Zentrum der Welt war, wenn es später im Grunde der Atlantik war, so können wir heute sagen, dass sich die Hauptachse des Austauschs Richtung Pazifik, in den asiatisch-pazifistischen Raum verschiebt, deshalb sind die Beziehungen mit den Ländern dieser Region von Bedeutung, und wir werden eine Diskussionsrunde starten, um die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) zu verbessern, da sich viele ihrer Kernpunkte geändert haben und auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. Aber gleichzeitig haben wir einen Konstituierungsprozess in Gange gebracht und dieser Prozess wird uns neue Richtlinien geben hinsichtlich der Überprüfung von Handelsabkommen und Verträgen mit anderen Ländern. Wir würden gerne Aspekte verbessern, aber im Einverständnis mit denjenigen, die diese Verträge unterzeichnet haben, beispielsweise in Hinblick auf den Technologietransfer oder auf Umweltaspekte.

In Bezug auf die dringenden Umweltprobleme, das Escazú-Abkommen und die Klimakrise versprach Boric, den Vertrag bis Ende März zu ratifizieren. „Die Klimakrise“, sagte er, „beunruhigt uns sehr und wir werden daran arbeiten, und damit es klar ist, die Hauptverantwortung liegt beim Norden. Wir produzieren Kohlenstoffemissionen, die nicht einmal einen winzig kleinen Prozentsatz, nicht einmal ein Prozent der Gesamtmenge ausmachen. Der Süden muss sich dazu Gehör verschaffen. Die größten Verursacher von Schadstoffemissionen müssen Verantwortung übernehmen, obwohl wir alles tun werden, um unseren Teil dazu beizutragen. Wir sind zur Kohlenstoffneutralität verpflichtet und hoffen, sie bis 2030 zu erreichen. Aber nicht nur das, wir möchten diesen Prozess mit einer Arbeitsumstellung begleiten, damit diejenigen, die mit den Energien arbeiten, die wir ersetzen werden, nicht unter der gleichen Arbeitslosigkeit und Armut leiden müssen wie wir in Lota gesehen haben, als die Kohlenminen geschlossen wurden. Unsere Regierung wird sich mit der Klimakrise, der effizienten Nutzung der Ressourcen auseinander setzen, eine Umstellung des Entwicklungsmodells anstreben, damit es keine Opferzonen mehr gibt und – natürlich – sich mit der Wasserkrise befassen, die erheblich ist, aber wir werden uns auch um die Arbeitskonversion kümmern, damit niemand unter den Folgen dieser gewaltigen Veränderung leidet“.

Bilder von Todas Enzo Blondel

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!