Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet.
Von Alexander Männer
Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschliessen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.
Trotz der Drohungen aus den Vereinigten Staaten, folgenreiche Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen deren Haltung zu Russlands Invasion in der Ukraine einzuführen, lässt sich Peking von seiner Politik nicht abbringen. Die Chinesen halten weiterhin an ihrer neutralen Position in dem Ukraine-Konflikt fest und sind stets bemüht um Frieden und sind bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine konstruktive Rolle in der Angelegenheit zu spielen.
Zugleich übt Peking zunehmend Kritik an dem Auftreten des Westens. So seien die Mentalität der Konfrontation und die Logik einseitiger Sanktionen veraltet, hieß es zum einen aus dem Außenministerium. China sei keine Konfliktpartei in der Ukraine, daher sollten die üblichen Handelsbeziehungen der Volksrepublik zu anderen Ländern, einschließlich Russland, nicht beeinträchtigt werden.
Zum anderen ist chinesische Führung der Ansicht, dass es die USA sind, die als Brandstifter in dem Konflikt auftreten und mit der Osterweiterung der NATO die Hauptursache für die gegenwärtigen dramatischen Entwicklung zwischen Moskau und Kiew geliefert haben.
Dazu hatte das chinesische Außenamt einige Aspekte wiederholt dargelegt, die die Einschätzung Pekings in dieser Problematik im Hinblick auf die Rolle Washingtons deutlich zum Ausdruck bringen:
- Die USA verschärfen den Konflikt in der Ukraine bewusst, um China und Russland abzuschrecken.
- Es waren die USA, die die Spannungen zwischen Moskau und Kiew an einen kritischen Punkt gebracht haben.
- Die USA haben keine Maßnahmen ergriffen, um die Eskalation zu reduzieren, stattdessen verschlimmern sie die Lage, indem sie andere Länder dazu bringen, eine Seite zu wählen, unter anderem zum Nachteil dieser Länder.
In diesem Zusammenhang ruft China die USA dazu auf, ihre Rolle in der russisch-ukrainischen Krise zu überdenken, zur friedlichen Lösung des Konflikt beizutragen und zudem ihre Schuld für die Anstiftung zum Ukraine-Krieg zuzugeben.
Dass Peking so deutlich darauf verweist, dass es die USA sind, die durch die Sanktionen weiterhin Öl ins Feuer gießen und die Situation in der Ukraine dadurch nur noch verschlimmern, zeugt ganz klar davon, dass die Chinesen von ihrer Position nicht abweichen werden.
US-Druck auf China nimmt zu
Dies ist den USA ein Dorn im Auge, weil die Amerikaner dadurch ihre Sanktionspolitik gegen Russland als von China unterwandert betrachten und vor allem die Führung in Peking dafür verantwortlich machen, dass die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Moskau bisher die erhoffte Wirkung verfehlt haben.
Und daran scheint die US-Führung zu verzweifeln, weswegen sie offenbar den Druck auf unabhängige Länder erhöht, damit diese sich der Sanktionspolitik anschließen, meint der griechische Politologe Paul Antonopoulos.
Wie Antonopoulos in einem Artikel dazu schreibt, seien die USA “empört über Chinas klare und konsequente Haltung zur Ukraine-Krise“, die sich trotz des ständigen Drucks nicht geändert habe. Daher wolle Biden sein Gesicht wahren und zeigen, dass er die Chinesen für ihre Haltung in Bezug auf Russland bestrafen wird, heißt es.
Dafür sprechen auch diverse Ankündigungen aus Washington, entsprechende Maßnahmen in dieser Frage zu ergreifen. So hat die US-Finanzministerin Janet Yellen laut der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für China und andere Länder gewarnt, die versuchen sollen, Russland zu helfen, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen. Die Koalition der Länder, die die Sanktionen gegen Moskau erlassen haben, werde “nicht gleichgültig gegenüber Handlungen“ auftreten, die die Sanktionspolitik untergraben, meint Yellen.
„China kann nicht erwarten, dass die Weltgemeinschaft ihre Aufrufe zu den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität in Zukunft respektiert, wenn es diese Prinzipien jetzt, wo es wichtig ist, nicht respektiert“, so die Ministerin. Deswegen könne die Haltung der Welt gegenüber China und ihre weitere wirtschaftliche Integration durch “Pekings Reaktion auf unsere Forderung nach entschlossenem Handeln gegenüber Russland beeinflusst werden.“
Eine solche von Ultimaten und Drohungen geprägte Politik Washingtons lassen jedoch daran zweifeln, dass die US-Strategie für China letzten Endes erfolgreich sein wird. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Amerikaner damit eher alle Bedingungen dafür schaffen werden, dass China unter keinen Umständen die Beziehungen zu Russland abbricht und weiterhin unabhängig von den USA agiert.
