Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region.
Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.
Europa im Pazifik
Taipehs Außenminister Joseph Wu dringt auf eine enge Zusammenarbeit der NATO mit Taiwan. „Noch“ könne die südostchinesische Insel „die NATO nicht als Partner bezeichnen“, erklärte Wu gestern in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; doch gebe es inzwischen „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“: „Wir sehen Potential für mehr Kooperation.“[1] Im Hinblick auf die angeblichen oder tatsächlichen Gespräche erklärt Wu: „Ich sollte wahrscheinlich nicht ins Detail gehen, sonst bekommt die NATO Besuch vom chinesischen Botschafter.“ Er könne allerdings „sagen, dass wir im Laufe des vergangenen Jahres gesehen haben, dass europäische Länder bereit sind, dem Indo-Pazifik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist gut für uns.“ In der Tat haben mehrere Staaten Europas ihre Militärpräsenz im Pazifischen Ozean intensiviert; Großbritannien etwa hatte eine Flugzeugträgerkampfgruppe unter Beteiligung einer niederländischen Fregatte zu Manövern in den Pazifik entsandt, während Deutschland die Fregatte Bayern zu diversen Kriegsübungen in den Indischen und den Pazifischen Ozean geschickt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch Frankreich hat 2021 seine Manövertätigkeit in den zwei Weltmeeren ausgebaut.
„Keine Truppen geschickt“
Taipehs Forderung nach engerer Zusammenarbeit mit der NATO hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen hat der Ukraine-Krieg erhebliche Erschütterungen in den Beziehungen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten verursacht. Die Tatsache, dass Washington die Ukraine gleichsam als Prellbock gegen Russland gerüstet [3], sie nach dem russischen Überfall aber nicht mit US-Truppen unterstützt hat, hat in der taiwanischen Öffentlichkeit die bisherige Mehrheitsmeinung einbrechen lassen, die USA würden Taipeh im Fall eines militärischen Konflikts mit Beijing direkten militärischen Beistand leisten. Hatten noch im November 2021 rund 65 Prozent der taiwanischen Bevölkerung die Ansicht vertreten, im Kriegsfalle würden US-Truppen auf der Seite Taiwans intervenieren, so rechneten im März nur noch 35 Prozent damit.[4] Aus Wus Äußerungen geht hervor, dass auch in der Regierung in Taipeh eine gewisse Ernüchterung herrscht. „Wir sollten nicht von anderen Ländern verlangen, ihre Leute für uns zu opfern“, erklärt Wu: „Aber selbst wenn die USA keine Truppen in die Ukraine geschickt haben, hat sich ihre Unterstützung als kritisch erwiesen.“[5] Man hoffe, die USA würden auch Taiwan im Kriegsfall „mit den nötigen Verteidigungsmitteln und Geheimdienstinformationen unterstützen“.
Ukraine statt Taiwan
Dabei wirft der Ukraine-Krieg auch auf diese Hoffnung einen ernsten Schatten. Aktuell ruft es in Taipeh einige Verstimmung hervor, dass die stark zunehmenden US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte andere US-Rüstungsexporte in den Hintergrund geraten lassen, darunter solche nach Taiwan. Erst kürzlich wurde bekannt, dass US-Panzerhaubitzen des Typs M109A6 Paladin nicht, wie geplant, ab 2023, sondern frühestens ab 2026 an Taiwan geliefert werden. Auch die 250 Stinger-Luftabwehrraketen, die Taipeh eigentlich bis März 2026 erhalten soll, werden mit wohl beträchtlicher Verspätung geliefert.[6] Grund ist, dass die US-Rüstungsindustrie jetzt mit absoluter Priorität für die ukrainischen Streitkräfte produziert bzw. Bestände der US-Streitkräfte auffüllt, aus denen Kiew bedient wurde. Hinzu kommt, dass selbst US-Militärs ganz offen einräumen, die gewaltigen Summen, die Washington zur Zeit für die Ukraine locker macht – zuletzt ein Finanzpaket von stolzen 40 Milliarden US-Dollar –, müssten bald anderswo eingespart werden. Unter der „Begeisterung der Biden-Administration und des Kongresses für die Unterstützung der Ukraine“ werde in Zukunft auch „Taiwan leiden“, urteilt Guermantes Lailari, ein Ex-US-Militär, der zur Zeit in Taipeh tätig ist.[7]
„Bedrohungen im Indo-Pazifik“
Taipehs Dringen auf eine engere Zusammenarbeit mit der NATO erfolgt zum anderen zu einem Zeitpunkt, zu dem in dem transatlantischen Militärpakt zum wiederholten Male über eine Ausdehnung der Bündnisaktivitäten in die Asien-Pazifik-Region diskutiert wird. Anlass ist, dass auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden soll. In der Öffentlichkeit setzt sich bislang vor allem Großbritannien dafür ein, die NATO müsse dabei die bisherige Fokussierung auf Europa, Afrika und den Mittleren Osten aufgeben und sich stärker in die Asien-Pazifik-Region orientieren. Das Kriegsbündnis solle sich intensiver damit befassen, was „rings um die Welt“ geschehe, nicht nur im alten transatlantischen Umfeld, hatte Premierminister Boris Johnson bereits am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.[8] Ende April preschte dann Außenministerin Liz Truss mit der Aussage vor, die NATO solle eine „globale Perspektive“ einnehmen und „globale Bedrohungen anpacken“ – etwa solche „im Indo-Pazifik“.[9] Es gelte dabei, „mit Verbündeten wie Japan und Australien zusammenzuarbeiten“ sowie „sicherzustellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“.
Die erste Inselkette
Die Vorstöße werden in Beijing mit größter Aufmerksamkeit beobachtet. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die NATO-Osterweiterung und der Ausbau der NATO-Kooperation mit der Ukraine Russlands Sicherheitsinteressen gravierend verletzt und damit Spannungen geschaffen haben, die einen Teil zu den russischen Kriegsmotiven und -zielen beitrugen. Zugleich warnt Beijing regelmäßig, die westlichen Mächte bauten militärisch ihre Positionen im Indischen und im Pazifischen Ozean ähnlich aus wie einst mit der NATO-Osterweiterung in Osteuropa. Genannt werden dabei zumeist das Quad-Bündnis sowie der AUKUS-Pakt.[10] Eine NATO-Kooperation mit Taiwan verstieße noch eklatanter gegen zentrale chinesische Sicherheitsinteressen: Die Insel gehört nicht nur laut international anerkannter Auffassung („Ein-China-Politik“) zu China; sie liegt zudem, wie Taipehs Außenminister Wu feststellt, „in Chinas erster Inselkette“, die von Japans südlichen Inseln über die Philippinen und Taiwan bis nach Borneo reicht. Wird die erste Inselkette von einem feindlichen Staat kontrolliert, dann kann dieser nicht nur Chinas Marine am Ausbrechen hindern, sondern die Inseln – etwa Japan und Taiwan – auch als Basis für Angriffe auf die Volksrepublik nutzen.[11]
„In Unordnung gebracht“
Auf die Forderung der britischen Außenministerin, Taipeh militärisch zu unterstützen, reagierte Ende April Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mit dem Hinweis, es sei sehr hilfreich, „über die Auswirkung der NATO-Ostexpansion auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in Europa nachzudenken“. „Die NATO hat Europa in Unordnung gebracht“, erklärte Wang und fragte dann rhetorisch: „Versucht sie nun, auch die Asien-Pazifik-Region und die ganze Welt in Unordnung zu bringen?“[12]
[1] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.
[2] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.
[3] S. dazu Waffen für die Ukraine und Machtkampf mit Tradition.
[4] More Taiwanese believe Japan will aid Taiwan if China invades: poll. english.kyodonews.net 22.03.2022.
[5] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.
[6] Matthew Strong: Taiwan military sees possible delay in Stinger deliveries from US. taiwannews.com.tw 03.05.2022.
[7] Guermantes Lailari: Does the US focus on aid for Ukraine make Taiwan more vulnerable to Chinese invasion? taiwannews.com.tw 16.05.2022.
[8] Cristina Gallardo: Boris Johnson calls on NATO to go global. politico.eu 19.02.2022.
[9] Cristina Gallardo: UK’s Liz Truss: NATO should protect Taiwan too. politico.eu 27.04.2022.
[10] S. dazu Manöver in Ostasien und Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.
[11] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).
[12] Foreign Ministry Spokesperson Wang Wenbin’s Regular Press Conference on April 28, 2022. fmprc.gov.cn 28.04.2022.
