Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt – sowohl territorial als auch in der Politik.
Die NATO stuft sich selbst als Atomwaffenbündnis ein. Ein NATO-Beitritt stellt daher große Anforderungen an Schweden, die Bedingungen für den schwedischen Teil aufzuzeigen, um sich als Mitglied des Bündnisses von Atomwaffen zu distanzieren.
Zuallererst sollte Schweden unverzüglich der UN-Konvention zum Verbot von Atomwaffen beitreten. Das Übereinkommen, das im Januar 2021 in Kraft getreten ist, beinhaltet ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in vielerlei Hinsicht: Einsatz, Androhung des Einsatzes, Besitz, Herstellung, Erprobung, Stationierung und Unterstützung, Ermutigung oder Überredung anderer Staaten zu den verbotenen Aktivitäten. Durch den Beitritt Schwedens zum Übereinkommen werden viele der Bedenken, auf die die Zivilgesellschaft, die Öffentlichkeit, Politiker*innen und Expert*innen in der Debatte über die schwedische NATO-Mitgliedschaft hingewiesen haben, wirksam ausgeräumt. Schweden muss sich auch das Recht vorbehalten, sich nicht hinter die Erklärungen der NATO zu stellen, die das UN-Übereinkommen über das Verbot von Atomwaffen kritisieren. Neben dem Beitritt zum Übereinkommen sollten die folgenden Aspekte in Betracht gezogen und durch Gesetzgebung, formelle Politik usw. umgesetzt werden.
In der Nuklearen Planungsgruppe der NATO finden umfangreiche und vertrauliche Diskussionen über Atomwaffen statt (nicht in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, sondern in den Gruppendiskussionen). Hier werden Übungen mit Atomwaffen geplant, mögliche Planungen für den Einsatz von Atomwaffen und die Atomwaffenpolitik der Allianz diskutiert und festgelegt. Der einzige NATO-Staat, der nicht in der Nuklearen Planungsgruppe vertreten ist, ist Frankreich. Das zeigt zwar, dass es möglich ist, außerhalb der Gruppe zu stehen. Denn nichts im Nordatlantikvertrag, auf dem das Bündnis beruht, besagt, dass man daran beteiligt sein muss. Allerdings ist es erwähnenswert, dass Frankreich auch über eigene Atomwaffen verfügt.
Es sollte sorgfältig überlegt werden, ob Schweden an der Nuklearen Planungsgruppe teilnehmen sollte oder nicht. Dies ist noch nicht vorgekommen, aber eine wichtige Voraussetzung ist, dass Schweden niemals an der Planung, Vorbereitung oder Übung eines Atomwaffeneinsatzes beteiligt sein darf. Ob sich dies mit der Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe vereinbaren lässt, muss vor dem Beitritt zu dieser Gruppe geprüft werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der ausgiebig diskutiert wurde, sind Atomwaffen auf schwedischem Gebiet. Damit die NATO oder die USA (es sind die USA und nicht die NATO, die in fünf NATO-Ländern Atomwaffen stationiert haben) Atomwaffen in Schweden stationieren können, muss Schweden dies genehmigen. Um jedoch sicherzustellen, dass dies auch im Laufe der Zeit nicht geschieht, sollte Schweden unserer Meinung nach vorrangig ein nationales Gesetz erlassen, das die Einfuhr von Atomwaffen auf schwedisches Territorium in jeder Hinsicht und in jeder Situation verbietet. Dies wird seit mehreren Jahren von der Zivilgesellschaft und durch Anträge im Reichstag vorangetrieben und hat jetzt im Zusammenhang mit der schnell aufgekommenen NATO-Debatte noch an Bedeutung gewonnen. In Finnland gibt es bereits ein solches Gesetz, ebenso in Spanien und Litauen. Mehrere sozialdemokratische Gewerkschaften, die Linkspartei und die Grünen setzen sich nun für dieses Thema ein.
Der Vorschlag für ein Gesetz gegen die Einführung von Atomwaffen auf schwedischem Territorium wurde immer wieder abgelehnt, zum Beispiel im Gesetzentwurf über eine Vereinbarung mit der NATO im Jahr 2015. „Atomwaffen dürfen nicht auf schwedischem Territorium platziert werden. Schweden hat dies jahrzehntelang nach außen hin deutlich gemacht. Die schwedische Position, keine Atomwaffen zu erwerben und nicht zuzulassen, dass solche Waffen auf schwedischem Territorium platziert oder von ausländischen Streitkräften bei Besuchen mitgeführt werden, wurde in verschiedenen Zusammenhängen und Foren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, z.B. durch Reden vor der UN-Generalversammlung. Ein ausländischer Staat ist nach internationalem Recht verpflichtet, die Bedingungen zu erfüllen, die Schweden für den Besuch stellt. Dies ergibt sich u.a. aus dem Prinzip der völkerrechtlichen Souveränität.“ Dies wurde seither bei jedem Vorschlag oder jeder Initiative zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens wiederholt.
Wir haben versucht, die erwähnte Rede in der UNO herzuleiten, um herauszufinden, was, wann und von wem gesagt wurde. Der einzige Hinweis, den wir vom Außenministerium erhalten haben, ist eine Erklärung zur Abstimmung über eine Resolution im ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Jahr 1981, kurz nachdem die damalige Sowjetunion mit der Versenkung des sowjetischen U-Boots U 137 in den Schären von Karlskrona die schwedische Territorialgrenze verletzt hatte. Es ist klar, dass eine modernere Erklärung als die von 1981 erforderlich ist, die auch durch Rechtsvorschriften ergänzt werden muss.
Nicht zuletzt sind wir der Meinung, dass Schweden sich das Recht vorbehalten muss, die Aussagen der NATO nicht zu unterstützen, wonach die NATO ein Nuklearbündnis sein wird, solange es Atomwaffen gibt. Dies wird zum Beispiel im strategischen Konzept der NATO von 2010 zum Ausdruck gebracht. Dieses strategische Konzept ist ein politisches Dokument und ist nicht automatisch für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Eine der wichtigsten Aufgaben Schwedens als NATO-Mitglied muss es sein, das Bündnis dazu zu bringen, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen (auch nicht als Erstschlagskapazität) und das Bündnis davon zu überzeugen, seine Abhängigkeit von Atomwaffen zu beenden und sich für die Abrüstung aller Atomwaffen einzusetzen.
Wir haben eine interessante Zeit vor uns, wir sehen, wie Parteien und Diskutierende bereits beginnen, sich mit ihren Forderungen für eine Mitgliedschaft zu positionieren. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir, die wir uns für eine atomwaffenfreie Mitgliedschaft einsetzen wollen, unsere Forderungen und Vorschläge, wie dies geschehen soll, klarstellen. Wir sehen, dass unsere Punkte mit Forderungen, die wir in der Debatte in Schweden vorgebracht haben, Auswirkungen auf mehrere politische Parteien und Gewerkschaften hatten. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Reichstag viele von ihnen berücksichtigt und sicherstellt, dass Schweden weiterhin ein atomwaffenfreies Land bleibt, als Vertragspartei der UN-Konvention zum Verbot von Atomwaffen.
Pressemitteilung der schwedischen IPPNW-Sektion
