Das neue ökologisch-soziale Volksbündnis NUPES, das von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) initiiert wurde, vereint in einem historischen Abkommen die traditionelle Linke, bestehend aus der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei (die französische Sozialdemokratie) und Europe Écologie les Verts („Europa Ökologie die Grünen“), zu den Parlamentswahlen, die am 12. und 19. Juni in Frankreich stattfinden werden. Es werden 577 Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt, die über die Gesetze abstimmen und die Tätigkeit der Regierung kontrollieren können.
Die Kandidaten des NUPES (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale) dürfen sich nicht unter dieser Bezeichnung registrieren lassen. Das NUPES existiert auch nicht auf dem Formular der kandidierenden politischen Kräfte. Es wurde nämlich nicht als politische Formation anerkannt. Trotz ihrer politischen Übereinstimmung werden die rechtskonservative Partei Les Républicains („Republikaner“) und die Union des Démocrates et Indépendants („Bündnis der Demokraten und Unabhängigen“) ebenfalls nicht als eine geschlossene politische Formation aufgeführt.
Das Innenministerium veröffentlichte am 13. Mai ein neues Rundschreiben, in dem die verschiedenen politischen Formationen für die Parlamentswahlen im Juni 2022 festgelegt werden. In diesem Rundschreiben erscheint nur die ultraliberale Rechte Ensemble la majorité présidentielle („Gemeinsam für die Präsidentschaftsmehrheit“), die verschiedene kleine Parteien zusammenfasst. Die Sammlungsbewegung NUPES erwägt eine Klage beim höchsten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, falls das Innenministerium seine Position nicht korrigiert.
Der Begriff der politischen Formation ist von extremer Bedeutung: Wenn NUPES am Abend des ersten Wahlgangs immer noch nicht anerkannt wird, werden die abgegebenen Stimmen jeder politischen Partei zugerechnet, aus der sie sich zusammensetzt: France Insoumise, Sozialistische Partei, Kommunistische Partei, Europe Écologie les Verts. Es gäbe also kein Gesamtergebnis des NUPES, das eine korrekte Analyse der Stimmen der Franzosen und eine Verdeutlichung der im Land vorherrschenden politischen Kräfte ermöglichen würde. Das Ergebnis könnte die Illusion erwecken, dass eine andere politische Gruppierung im ersten Wahlgang vorne liegt, nachdem die NUPES-Ergebnisse verwässert wurden.
Ohne die Sichtbarkeit der NUPES könnten die Wähler das Gefühl haben, dass es kein Linksbündnis gibt, was zu einer höheren Wahlenthaltung im ersten und zweiten Wahlgang führen würde.
Kurz vor der Regierungsumbildung erlaubt sich Präsident Macron eine Wahlmanipulation. Er will eine von Jean-Luc Mélenchon getragene politische Kraft, NUPES, welche das politische Gesicht Frankreichs nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verändern könnte, aus dem politischen Spektrum entfernen. Diese niederträchtige Wahlmanipulation zeigt ihre Angst, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu verlieren. Ein gescheiterter Präsident einer mehr als gescheiterten Republik!
Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Tobias Baumann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
