Demokratie zeichnet sich aus durch Diskussionen, Auseinandersetzungen, in denen alle Meinungen respektiert werden. Je länger an einem Thema diskutiert wird, desto größer die Chance, dass sich dann die Mehrheit auf eine Lösung einigt. Aber es gibt Situationen, in denen Entscheidungen sehr schnell getroffen werden müssen. Dann besteht die Gefahr der Vereinseitigung der Diskussion. In solchen Situationen, häufig als „Krisen“ bezeichnet, besteht die Gefahr des Beiseitedrängens der DiskutantInnen, die nicht die Mehrheitsmeinung teilen. „Beiseitedrängen“ meint: Ignorieren der anderen Stimmen, Diskriminieren der anders Denkenden. Am Beispiel der Pandemie und des Ukrainekrieges lässt sich zeigen, wie diese Umgangsformen an der Demokratie zehren.

In „Krisen“ wird häufig die Frage nach strukturellen Ursachen in den Hintergrund gedrängt, das öffentliche Ringen um eine richtige, adäquate Entscheidung ausgehebelt. Eine Folge für die Verengung der Pandemie-Diskussion war eine Spaltung der Gesellschaft, die sich demokratiefeindliche Kräfte zunutze machen konnten. Die Folgen der Verengung in der Ukraine-Debatte zeigen sich in der Diskriminierung aller derer, die nicht glauben, dass dem Aggressionskrieg mit schweren Waffen begegnet werden sollte.

Im Folgenden versuche ich die beiden Spaltungen zumindest teilweise nachzuvollziehen, nicht zuletzt mit der Frage: Was müsste anders laufen im öffentlichen Diskurs, damit wir alle, wenn wir nicht einer Meinung sind, wenigstens im Gespräch miteinander bleiben? In der Pandemie wurde dies durch einseitige Berichterstattung in Fernsehen und Presse auf der einen Seite, aufgeblasene Erzählungen bis hin zu Verschwörungstheorien in alternativen Informationskanälen auf der anderen Seite verhindert. Auch im Ukrainekrieg leisten die Medien das Ihre. Dazu später mehr.

Verengte Perspektiven in der Pandemie

Wie jede Krise so hat auch die Pandemie ganz verschiedene Facetten, die nur angetippt werden können. Erwähnt werden soll zunächst der Nationalismus, der fröhliche Urständ feierte: Es ging einzig und allein um unsere, die deutschen Interessen. Der Blick in andere Staaten reichte gerade noch bis zu den EU-Grenzen, aber dann war Schluss mit der Empathie. Deutschland blockierte im Verein mit den Industrienationen die Forderung der WHO, der G7 und anderer Organisationen, die Patente freizugeben, so dass die Bevölkerung ärmerer Erdteile ebenfalls geimpft werden könnte. Diese Forderung wurde inzwischen von der WTO geteilt.

Hingewiesen sei auch auf Fehler der Vergangenheit. Alle Warnungen vor einer Pandemie waren überhört worden, die gesundheitspolitischen Akteure hatten keine entsprechenden Maßnahmen getroffen. Im Gegenteil: Der öffentliche Gesundheitsdienst war ausgedünnt worden, das gesamte Gesundheitswesen Gesetzen von Gewinn und Rentabilität unterworfen (vgl. die ausführliche Darstellung von Roth 2022).

Ein dritter Faktor, der das Leben in der Pandemie erschwerte und die Glaubwürdigkeit der getroffenen Entscheidungen in Frage stellte, war das Chaos in der Wissenschaft. Von ihr erwartete man eindeutige Prognosen und Voten für eindämmende Maßnahmen. Stattdessen stürzten sich die WissenschaftlerInnen in öffentlich ausgetragene Diskussionen über die „richtigen“ Maßnahmen. Die unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen, von Roth (2022: 322 f) als „Schisma“ bezeichnet, führten in Deutschland zu einer irritierenden, widersprüchlichen Politik. Damit wurden einerseits die Angst vor der Pandemie und andererseits die bei Teilen der Bevölkerung ohnehin vorhandene Skepsis gegenüber staatlichen Maßnahmen verstärkt. Dies war der Nährboden für Gegenbewegungen zu allen Teilen der Pandemie-Politik, und dann auch zur Impfung.

Mediale Einseitigkeit verstärkte bei SkeptikerInnen den Eindruck, die Impfkampagnen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dienten den Zwecken des Staates und nicht der Bevölkerung, denn die Berichterstattung in den Leitmedien blendete die Skepsis aus, wie Guérot (2022) beschreibt (1). Da keine Erfahrungen mit einer Pandemie vorlagen, konnten sich Gerüchte entwickeln, die in anderen, rechtsradikalen Lagern entstanden waren, z.B. die Geschichte von Bill Gates, der die Medien kontrolliere. Richtig ist, dass z.B. Der Spiegel eine beträchtliche Summe von der Bill und Melinda Gates Stiftung erhielt. Auf meine entsprechende Anfrage beim Spiegel erhielt ich die Antwort: „Die redaktionellen Inhalte von „Global Development“ und des SPIEGEL entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Das gilt für die Gates-Stiftung im Übrigen genauso wie für die Anzeigenkunden des SPIEGEL, die auch keinerlei Einfluss auf unsere redaktionelle Berichterstattung haben.“ (Mail vom 1.6.22)

Ähnlich das Gerücht, Bill Gates wolle mithilfe der Impfung Chips unter die Haut einsetzen, um die Menschen zu überwachen. Tatsache ist, dass in Schweden ein Chip entwickelt werden konnte, der Betriebsangehörigen eingesetzt wird, um den Zugang zur Arbeit zu kontrollieren. Dieser Chip kann auch zur Kontrolle des Impfstatus eingesetzt werden. Seit Dezember 21 wird dies auch umgesetzt, vorläufig in Schweden.

Die spärliche Darstellung der Aktivität und Interessen der Bill und Melinda Gates Stiftung (2) in den Leitmedien ist vermutlich ein Brandbeschleuniger für die Stärkung von VerschwörungstheoretikerInnen in den sozialen Medien wie Telegram und Twitter (3) gewesen. Dies zu untersuchen kann hier nicht geleistet werden.

Ein Teil der QuerdenkerInnen, die nicht ideologisch fixiert sind, hat schlicht Angst vor der Impfung (vgl. Grande et al. 2022). Und es gibt Nebenwirkungen. Schwere Nebenwirkungen der Impfung sind Herzrhythmusstörungen, Arbeitsunfähigkeit, Lähmungen, eine Krallenhand. Blutuntersuchungen betroffener PatientInnen ergaben Antiautokörper im Blut, die das eigene Gewebe angreifen.

Das Paul-Ehrlich-Institut hält die Anzahl der schweren Nebenwirkungen nicht für ausreichend, um eine Risikolage festzustellen. Die dort gemeldeten Fälle sind aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Denn mehrere Faktoren sorgten dafür, dass auch schwere Nebenwirkungen im Paul-Ehrlich-Institut nicht aufgenommen wurden:

  • Nebenwirkungen werden aus Unkenntnis nicht als solche diagnostiziert.
  • Der Aufwand für eine Meldung an die entsprechenden Institutionen wird vermieden.
  • Kritische Punkte der Impfung werden verschwiegen, um nicht dem Verdacht Vorschub zu leisten, einE ImpfgegnerIn zu sein. So sprechen auch ÄrztInnen in Universitätskliniken am Telefon über schwere Nebenwirkungen, wollen sich aber schriftlich nicht äußern, um nicht in diesen Verdacht zu geraten.

Der letzte Punkt ist verheerend, weil Fachleute auf ihre freie Meinungsäußerung verzichten zugunsten eines Tabus.

Schwere Nebenwirkungen sind für die Betroffenen eine Tragödie, denn sie haben an den positiven Effekt der Impfung geglaubt. Wenn diese Nebenwirkungen, wie geschehen, in den Leitmedien verschwiegen werden, wenn stattdessen die Opfer der Impfung sich rechtfertigen müssen, verstärkt dies die Position der ImpfgegnerInnen und auch der VerschwörerInnen. Aber nicht nur, dass man bis vor kurzem nichts über Nebenwirkungen in den Leitmedien erfuhr. Die Betroffenen haben zusätzlich das Problem, dass ihre Probleme von der Politik und den wissenschaftlichen Instituten nicht ernst genommen werden (vgl. den Bericht einer Betroffenen im Interview). Anfragen von medizinischen ExpertInnen beim Paul-Ehrlich-Institut, bei Behörden und Karl Lauterbach wurden nicht beantwortet. Das betraf z.B. Marion Bimmler, Leiterin eines Forschungslabors in Berlin, die 300 PatientInnen mit Antiautokörpern im Blut untersucht hatte.

Die Vernachlässigung der negativen Wirkungen der Impfung schwächt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Gestärkt werden SkeptikerInnen, GegnerInnen und deren Verschwörungsphantasien. Zumindest die Fehler bei den Maßnahmen gegen die Pandemie werden zur Zeit vom Corona-Sachverständigenausschuss analysiert (vgl. Stöhr 2022). Darüber hinaus sind eine Anerkennung der Leiden von Menschen, die Nebenwirkungen erleiden, die Einrichtung von Anlaufstellen und eine Entschädigung der Opfer, die es besonders schwer getroffen hat, fällig. Das wäre das Mindeste nach der Ignoranz gegenüber Klagen bis hin zur Diskriminierung der Betroffenen und der MedizinerInnen, die ihr Leid ernst genommen haben.

Verengte Perspektiven im Ukrainekrieg: Die Diskussion um schwere Waffen und Kriegsziele

Zu Beginn des Ukrainekrieges zerbrach beim allergrössten Teil der europäischen Bevölkerung die Illusion, in einer friedlichen Welt zu leben (4). Die Solidarität mit der Ukraine war überwältigend, aber als der Krieg nicht nach wenigen Tagen zu Ende war, schieden sich die Geister: Der eine Teil der Bevölkerung befürwortete die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, der andere Teil hoffte auf baldige Verhandlungen, um dem Töten und Sterben ein Ende zu machen. Die beiden Positionen drückten sich in zwei Offenen Briefen bekannter Persönlichkeiten aus. Von der Zeitschrift EMMA, bzw. Alice Schwarzer kam der Aufruf an Kanzler Scholz, auf Verhandlungen zu setzen und keine schweren Waffen zu liefern. Die Begründung waren die Sorge, Deutschland könne selbst als Kriegspartei angesehen werden und das Ausmaß an Zerstörung und Leid in der ukrainischen Zivilbevölkerung steigen. Ein weiterer Offener Brief, diesmal unterschrieben von anderen Intellektuellen, richtete sich ebenfalls an Kanzler Scholz und beschwor ihn, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Brief der GegnerInnen von schweren Waffen für die Ukraine wurde als fehlende Empathie für die derzeitigen Opfer des Krieges dargestellt, darunter auch in der (linken?) taz. Hingegen verteidigte Jürgen Habermas die Zurückhaltung von Kanzler Scholz als Bemühung, eine Eskalation des Krieges zu vermeiden.

In keinem der Briefe wird auf die Vorgeschichte des Ukrainekonflikts eingegangen, das haben u.a. Sarah Wagenknecht und Ulrike Guérot in Talkshows versucht. Die Osterweiterung der Nato wurde in den USA von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden“ (vgl. Wikipedia, vgl. auch Mezzadra 2022).

Schon wer auf diesen Hintergrund hinweist, macht sich der Kumpanei mit Putin verdächtig, zum Beispiel Sarah Wagenknecht. Sie sprach sich für Verhandlungen auch nach den Kriegsverbrechen in Butscha aus und verwies auf die Verbrechen der USA, die im Irak und in Afghanistan einmarschierten. Auch dort handelte es sich um Aggressionskriege. Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht hat, sitzt deswegen seit Jahren im Gefängnis und niemand kann ihm die Auslieferung an die USA wünschen. Man muss Sarah Wagenknecht nicht mögen, aber die Kritik an ihrer Rede als empathielos geht an den Fakten, die sie äußert, mit einer falschen Retourkutsche vorbei.

Noch schärfer wurde auf Ulrike Guérot reagiert. Hier muss man, so schwer mir dies als Feministin fällt, von einem Zickenkrieg sprechen. Die Empathie wurde ihr von der Fürsprecherin schwerer Waffen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, abgesprochen, und Lanz, der es immerhin jetzt bis ins linke Medium FuturZwei geschafft hat, unterbricht sie ständig, so dass sie ihre Meinung nicht ausführen kann. Dass eine FDP-Frau und ein Moderator auf Guérot rumhacken, kann man vielleicht noch verstehen. Dass aber Jagoda Marinic ins gleiche Horn bläst, hat mich wirklich erschüttert. Auch sie also ein Fisch im Mainstream. Sie alle haben nicht zugehört, was Guérot sagen wollte.

In den Kriegszielen unterschied sich Scholz ebenfalls von anderen PolitikerInnen, die eine schärfere Gangart einschlagen wollen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, so deren Devise. Demgegenüber sagte Scholz: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“ Der Verzicht auf die Forderung, die Ukraine müsse gewinnen, wurde als Zögern, als mangelnder Glaube an den Sieg der Ukraine kritisiert. Dabei sind beide Sätze „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ wie auch „Die Ukraine muss bestehen“ Wünsche, von denen niemand weiß, ob sie erfüllt werden können. Denn wenn Deutschland, wenn die Verbündeten nicht zu Kriegsparteien werden wollen, was geschieht dann, wenn die Ukraine die Hoffnungen nicht erfüllt? Georg Restle stellte diese Frage im Presseclub am 19.6.: „Was, wenn schwere Waffen nicht helfen? Die Frage müssen sich die stellen, die immer mehr schwere Waffen fordern: Muss die Nato sich an diesem Krieg beteiligen oder nicht… Ich beobachte diese Diskussion …und sehe den blinden Fleck, …dass diese Frage nicht beantwortet wird.“

Jeder der aufgeführten Standpunkte hat eine gewisse Berechtigung, die Entscheidung ist sehr, sehr schwer. Es ist allerdings die Frage, ob das Scharmützel, das sich Oppositionsführer Merz und Militärexpertin Strack-Zimmermann mit Scholz lieferten, dabei hilfreich war. Denn dabei ging es um Abwertung und Recht haben, nicht um die Sache, nämlich den Krieg und das Leid und den Tod Tausender von Menschen. Da ist dann der Begriff der Empathie der Knüppel, der das Fehlen von Argumenten ausgleichen soll.

Zwei Randbemerkungen. Neben der Diskriminierung von Befürworterinnen von Verhandlungen können wir beobachten, dass auch die schrecklichen „Nebenwirkungen“ des Krieges bzw. der Sanktionen bei uns weitgehend ignoriert werden. Denn, wie Raymond/Rambert (2022:14) zutreffend feststellen: Die EU hat sich den Interessen der USA unterworfen, dabei aber weit mehr riskiert als die USA, die nicht von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen aus Russland betroffen sind. Noch kritischer und beängstigend der heute erschienene Artikel von Mark Lesseraux.

Was in unseren Leitmedien zurzeit ebenfalls weitgehend ignoriert wird, ist die Klimapolitik. Sie wird mit dem Ukrainekrieg zu Grabe getragen. Die wichtigste Wirkung des Krieges neben den geopolitischen Verwerfungen, die er unterstützt, sind nämlich die klimapolitischen Begleiterscheinungen bzw. Folgen. Harald Welzer (2022) hat dies ausführlich dargestellt, und auch Raymond/Rambert weisen darauf hin: „…die größte Heuchelei bei der Entkopplung von Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabrdruck wie beim konventionellen russischen Gas.“ (2022: 14)

Es ist klar, dass das politische Geschäft in Zeiten der Pandemie und eines Krieges nicht leicht ist. Ich respektiere auch die getroffenen Entscheidungen und unterstelle keine Verschwörung. Was aber gut täte, um den Zusammenhalt in schwierigen Situationen zu fördern, wäre Offenheit gegenüber anderen Meinungen und Erfahrungen, und Diskussionen ohne Abwertung Andersdenkender.

Anmerkungen

(1) Das Buch von Guérot ist ein wichtiger Hinweis, aber teilweise überzogen. Vor allem fehlt es an Quellenhinweisen. Auch der neue Vorwurf des Plagiats entwertet zwar ihre wissenschaftliche Qualifikation, nicht jedoch ihre Analyse.
(2) Die Erklärungen zur Bill und Melinda Gates Stiftung sind kein Freifahrtschein für die Stiftung, die ihre Macht nicht immer im Sinne der Interessen der Betroffenen einsetzt, z.B. bei der Förderung gentechnisch veränderter Fische in Nigeria. Auch bei der Diskussion um die Freigabe der Impfpatente spielte die Bill und Melinda Gates Stiftung eine bedeutende Rolle: Sie lehnte sie ab.
(3) Ich habe in sozialen Medien nicht selbst recherchiert, sondern stütze mich auf Aussagen in den Leitmedien und bei Speit (2022).
(4) vgl. dazu meine Artikel Die neue Flüchtlingswelle – und wie weiter?, Das Ende der Gelassenheit, Armes Russland, Entführungen im Ukrainekrieg, „Sieg der Ukraine“ – Fragwürdige Rhetorik.

Quellen

Internet-Quellen sind im Text als Link zu finden.

Grande, Edgar; Hutter, Swen; Hunger, Sophia; Kanol, Eylem (2021) : Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland, WZB Discussion Paper,No. ZZ 2021-601, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Guérot, Ulrike (2022): Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen. Frankfurt .M.: Westend

Habermas, Jürgen (2022): Das Dilemma des Westens. ttps://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321/

Mezzadra, Sandro (2022): Aus dem Krieg desertieren. In: medico international, rundschreiben 01/22: 12-15

Reymon, Mathias; Rimbert, Pierre (2022) Energiekrieg. Die Sieger stehen schon fest. In: Le Monde diplomatique Juni 2022: 1; 14-15

Roth, Karl Heinz (2022): Blinde Passagiere. Die Coronakrise und die Folgen. Kunstmann

Speit, Andreas (2022): Verqueres Denken. Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus. Berlin: Links Verlag

Stöhr, Klaus (2022) im Interview mit Ulrich Bahnsen in Die Zeit vom 15. Juni, S. 32

Welzer, Harald (2022): Krieg hat eine große Zukunft. In: FuturZwei 21: 11-13

Der Originalartikel kann hier besucht werden