Die regierende Bürgermeisterin von Berlin hisst am Freitag, dem 8. Juli gemeinsam mit Vertreter*innen von Berliner Friedensorganisationen, die “Mayors for Peace-Flagge” zu ersten Mal am Roten Rathaus. Zeitgleich finden in Büchel Aktionstage gegen die US-Atomwaffen in Deutschland statt.
Über 8.000 Städte sind weltweit Mitglied beim Verband “Mayors for Peace” (Bürgermeister*innen für den Frieden) und viele hissen am Freitag eine Flagge, um damit ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die Tradition geht auf den 8. Juli 1982 zurück, an dem der Internationale Gerichtshof verkündet hat, dass Atomwaffen völkerrechtswidrig sind. In Berlin wird die Flaggenhissung mit Grußworten durch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Anne Balzer (ICAN Deutschland), als Vertreterin der örtlichen Friedensorganisationen, begleitet.
“Gerade in diesem Jahr ist die Botschaft der gemeinsamen Aktion aktueller denn je. Der Krieg in der Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, wie gefährdet der Frieden auf der Welt ist und wie verheerend der Einsatz von Atomwaffen für unseren Kontinent wäre. Nukleare Abrüstung bleibt deshalb eine Verpflichtung, für die es sich mit lauter Stimme einzusetzen gilt.”, so die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.
“Ich bin froh in einer Hauptstadt zu leben, die für nukleare Abrüstung eintritt. Denn am Ende sind es Städte und deren Bevölkerung, wir hier alle, die unter den Folgen von Kriegen und – im Ernstfall – einem Einsatz von Atomwaffen leiden. Und es ist nicht nur das undenkbare Leid, das ein tatsächlicher Atomwaffeneinsatz bringen würde. Auch der Krieg in der Ukraine und die nuklearen Drohungen von Präsident Putin verunsichern uns.”, so Anne Balzer von ICAN Deutschland.
Für die Teilnahme an diesem Wort-Bild-Termin am Freitag, 8. Juli 2022, um 11.30 Uhr vor dem Roten Rathaus, bittet das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin um eine formlose Anmeldung bis Donnerstag, 7. Juli, um 12.00 Uhr. Als Fotomotive sind nach den Rednerinnen und dem Flaggenhissen ein Gruppenfoto mit allen Beteiligten und einer großdimensionierten Fahne der Mayors for Peace auf der Treppe vor dem Hauptportal vorgesehen, bei der alle Anwesenden idealerweise das Fahnentuch berühren sollen.
Der Flaggentag folgt dem Jahrestag der Verabschiedung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen angenommen wurde. Damit ächten die mittlerweile 66 Vertragsstaaten u.a. den Besitz, die Stationierung und die Drohung mit Atomwaffen. Berlin ist 2019 dem ICAN-Städteappell beigetreten und fordert damit die Bundesregierung auf die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Rund um das heutige Jubiläum des Atomwaffenverbotsvertrags finden auch die Aktionstage von ICAN und IPPNW am US-Atomwaffenstützpunkt in Büchel/Rheinland-Pfalz statt. Aktivist*innen protestieren vor Ort gegen die US-Atomwaffen in Deutschland und die wieder steigende nukleare Bedrohung.
Bilder der Aktionstage finden Sie hier
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Pressemitteilung der Senatskanzlei
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