„Schosshunde von Putin“ sind laut grünem Landeschef Kretschmann die Rechten von der AfD. Sie selber sehen sich als neue Friedenspartei, warnen vor „Kriegsrhetorik“ bei denen da oben und „Verelendung“ im Volk.
Kann man „lechts“ und „rinks“, anders als Ernst Jandl einst dichtete, doch „velwechsern“? Nein, natürlich nicht. Es wäre ja lachhaft, in den Rechten und Rechtsradikalen eine antimilitaristische Kraft zu sehen – gelten bei ihnen doch (männliches) Heldentum im Einsatz für Volk und Vaterland und soldatisches Ethos bei der Abwehr auswärtiger Bedrohungen als höchste Tugenden, Opferbereitschaft für die nationale Sache selbstverständlich inbegriffen. Aber es stimmt, „das rechte Lager in Deutschland und Europa sortiert sich neu, Zeitenwenden machen es erforderlich“, wie es jüngst im U-Blättle hiess. Dort ging es u.a. um die antikapitalistischen Töne, die man teilweise von rechts hört (siehe dazu auch die neue Studie von Norbert Wohlfahrt, um Figuren wie Sloterdijk, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden, sowie um das altgediente Schreckgespenst einer „Querfront“ der diversen Extremismen).
Die deutsche Innenministerin hat bereits kräftig in diese Kerbe gehauen und davor gewarnt, „dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“ (Junge Welt, 19.7.22). Dabei beschwor sie speziell die Gefahr, dass ein Bündnis „mit Rechtsextremisten“ zustande käme. Drei Tage später ergänzte Aussenministerin Baerbock dieses Szenario und sah schon „Volksaufstände“ am Horizont auftauchen (FAZ, 22.7.22). Wenn Protest dann wirklich stattfinden sollte, ist jetzt bereits klargestellt, dass öffentlicher Einspruch so oder so – sogar wenn er Querdenker-mässig aus der Mitte der Gesellschaft kommt – extremistisch und damit ein Fall für den Staatsschutz ist.
Gleiches gilt natürlich für einen Antikriegsprotest, wenn er sich denn einmal in der Öffentlichkeit bemerkbar machen sollte. Die AfD mag zwar damit liebäugeln, hier Stimmen abzugreifen, hat aber in der Sache nichts damit zu tun. Sie hat sich in einem „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“ als Partei „Für Frieden“ vor- und gleich klargestellt, wie das zu verstehen ist: Sie liefert brav im ersten Punkt eine Verurteilung des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ Russlands ab, um dann neben einer Forderung nach gezielteren Sanktionen „gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges“ ein Friedensgesäusel üblicher Machart anzustimmen. Aber schon das – samt dem Wunsch nach Verhandlungen – qualifiziert sie als Putins fünfte Kolonne.
Wie gesagt, ein grüner Politiker weiss dann gleich, mit wem er es zu tun hat: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schosshunde von Putin“, rief Kretschmann im Landtag der AfD-Fraktion zu; die Partei führe sich „als fünftes Rad am Wagen eines Aggressors“ auf (Die Zeit, 20.7.22). Dabei missriet ihm im Eifer des Gefechts auch noch das Bild von der Fünften Kolonne, das von seinen demokratischen Kollegen bereits ausgiebig gegen diverse Kritiker des Kriegskurses in Stellung gebracht wurde.
Man kann der Zustimmung der AfD zur deutschen Aufrüstung entnehmen, womit man es bei dieser Partei zu tun hat. Deren Bundestagsfraktion hat ja sofort der Rhetorik vom Aufrüstungsbedarf, von einer Bundeswehr, die sich „blank gemacht“ hat, von einer beklagten Missachtung des Soldatischen, wie sie Politiker von Baerbock bis Klingbeil mittlerweile auflegen, zugestimmt. Bei der Abstimmung über das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ am 3. Juni hat die Partei im Bundestag zwar nicht einfach zugestimmt, war vielmehr gespalten. Ihre Kritik richtete sich allerdings auf die Modalitäten des Aufrüstungsbeschlusses durch Kreditaufnahme; die Partei wandte sich gegen unseriöse Praktiken und forderte eine Regelung zur Kontrolle des Sondervermögens, damit der deutsche Aufrüstungskurs solide finanziert wird.
Brandreden der AfD
Hier hat die AfD auch nichts an ihrer früheren Linie als „Soldatenpartei“ geändert. Das alles kann man jetzt in einer Publikation nachlesen, die Gerd Wiegel, Referent bei der Linkspartei, zum Frühjahr vorgelegt hat. Unter dem Titel „Brandreden“ dokumentiert Wiegel für jede Parlamentswoche von 2017 bis 2021 den zentralen Inhalt der Reden, die Abgeordnete der AfD in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hielten. Das Buch will zeigen, wie die Partei die parlamentarische Bühne gezielt nutzt, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.
Das Material dazu ist eindeutig. Es belegt vor allem, wie die Partei daran arbeitet, das Nationalbewusstsein zu schärfen, während man in den tagespolitischen Sachfragen durchaus das Instrument des Pluralismus nutzt, sei es nun in der Rentenpolitik, bei der Pandemiebekämpfung oder – wie gegenwärtig – beim Vorschlag eines Verhandlungsfriedens mit Russland. In der grundsätzlichen Beurteilung kann man Wiegel ohne Weiteres zustimmen, dass der Einzug der AfD in den Bundestag 2017 als drittstärkste Partei und grösste Oppositionspartei eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bedeutet: „Was der neofaschistischen Rechten seit 1949 verwehrt blieb, gelang einer häufig mit dem Stichwort Rechtspopulismus bezeichneten Partei der modernisierten radikalen Rechten, die zwar viel Ballast der NS-Verherrlichung über Bord geworfen hat, sich ideologisch jedoch entscheidende Punkte der extremen Rechten zu eigen macht… Die parlamentarische und mediale Präsenz der AfD übertrifft damit alles, was die extreme Rechte nach 1945 in Deutschland jemals erreicht hat.“ (8)
Wiegel ist sich auch der Tatsache bewusst, dass reaktionäre Positionen, wie sie die AfD vertritt, schon immer zur Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gehörten. Hinzu kommt, dass ihre Modernisierungsvorhaben für den Standort Deutschland immer wieder Kompatibilität mit dem von der AfD angegriffenen „Parteienkartell“ aufweisen – was gegenwärtig ja in der Aufrüstungsfrage zu beobachten ist. So legte die AfD-Bundestagsfraktion 2019 ein Strategiepapier zur Bundeswehr vor. Darin wird deutlich, wie die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) erläuterte wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: „Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden.“
Irgendwelche friedenspolitischen Aktivitäten, die sich gegen die offizielle bundesdeutsche Sicherheitspolitik gerichteten hätten, waren auch in der 19. Legislaturperiode nicht zu verzeichnen. Wenn Kritik vorgebracht wurde, dann richtete sie sich darauf, dass die militärischen Aktivitäten nicht an erster Stelle das deutsche Interesse im Auge hatten, stattdessen auswärtige Nationalinteressen bedienten. So etwa beim Afghanistan-Einsatz, wo die Bundesregierung laut AfD-Gauland „erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung“ an den Hindukusch schicke, „während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku‘damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“ (18).
Dies war auch bei anderen parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema die Leitlinie. MdB-Springer von der AfD definierte z.B. positiv, worin hier das deutsche Interesse besteht: „Das Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.“ (34) Dafür griff Springer dann auch noch auf ein Bismarck-Zitat zurück, demzufolge schon seit den Zeiten des alten Imperialismus dieses Stück Ausland „nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert“ sei. Dieser Rückgriff auf die Kolonialära, als deutsche „Schutztruppen“ in Übersee unterwegs waren, ist übrigens typisch für die AfD. Die Partei ist nämlich dafür – siehe die Bundestagsdrucksache Drs. 19/15784: „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“ –, dass auch die ‚guten Seiten‘ dieses damaligen Auslandsengagements zur Sprache gebracht werden. Es sei z.B. daran zu erinnern, dass man Afrika „aus archaischen Strukturen“ gelöst habe, wobei es leider im Fall der Herero und Nama „unverhältnismässige Härten und Grausamkeiten“ gab, was aber heute „keinen Anlass für Entschädigungszahlungen“ abgebe (125).
Heute soll nämlich etwas anderes anstehen: die Anerkennung der Opferbereitschaft deutscher Soldaten, wozu nicht zuletzt ein Verwundetenabzeichen bei der Bundeswehr eingeführt werden sollte (vgl. Drs. 19/15736). Wiegel kommentiert: „Verstärkte Sichtbarmachung des Militärs in der Gesellschaft und Anerkennung von Kampf und Männlichkeit als zentrale Tugenden ist das Ziel.“ (125) Das stimmt, nur muss man hinzufügen, dass man das heute in jeder zweiten Rede der regierenden Politiker findet – mit dem feinen Unterschied, dass gegenwärtige die Warnung vor „Kriegsmüdigkeit“ auch im Namen einer „feministischen Aussenpolitik“ vorgetragen wird.
Wenn also jetzt der ehemalige Law-and-Order-Minister par excellence, Otto Schily (erst Grüne, dann SPD), zum Schulterschluss mit AfD-Fraktionschef Chrupalla findet und vor „Bellizismus“ sowie einer „wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands“ bei der Unterstützung der Ukraine warnt, dann eint diese Opposition das Bestehen auf dem Nationalinteresse Deutschlands. Und sie sind sich im Grundsatz auch mit einem SPD-Klingbeil einig, der in seiner programmatischen Rede vor der Ebert-Stiftung der Meinung war, „80 Jahre Zurückhaltung“ seien für Deutschland genug. Das ist genau das, was die AfD mit ihrem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur als „Schuldkult“ schon immer im Auge hatte: Eine selbstbewusste Nation macht endlich Schluss mit dem ganzen Erinnerungsgedöns und blickt nach vorn.
Und so ist das etwas gewagte Bismarck-Zitat, mit dem der AfD-Mann Kestner im Dezember 2019 seine Rede im Bundestag schmückte, heute im Grunde Allgemeingut: „Die Armee ist die vornehmste aller Institutionen in jedem Lande; denn sie allein ermöglicht das Bestehen aller übrigen Einrichtungen“ (126). Dazu steht die AfD in Treue fest – also hat ihr Gemecker über die Kosten der Freiheit, die Deutschland aufgebürdert werden, mit antimilitaristischer oder pazifistischer Opposition nicht das Geringste zu tun. Die Partei ist eher brandgefährlich, aber welche Partei, die zur Zeit etwas zu sagen hat, ist das nicht?
Johannes Schillo
Gerd Wiegel, Brandreden – Die AfD im Bundestag. Neue Kleine Bibliothek 311. Köln (Papyrossa-Verlag) 2022. 220 Seiten, ca. SFr. 22.00 (daraus die Zitate mit Seitenangaben).
