Die Regierung von Gustavo Petro bemüht sich um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) Die erste Annäherung fand am vergangenen Donnerstag, dem 11. August, in Havanna statt.
Außenminister Álvaro Leyva gab am 12. August bekannt, dass er sich tags zuvor in der Hauptstadt Kubas mit Vertretern der ELN getroffen hatte. An dem Treffen nahmen auch Senator Iván Cepeda vom Pacto Histórico, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UN-Verifizierungsmission in Kolumbien Carlos Ruiz Massieue, der Sondergesandte der norwegischen Regierung für den Frieden Jhon Otto und der kubanische Botschafter in Kolumbien Javier Caamaño teil. Die Regierung Petro hofft, mit diesem Treffen, den Frieden „nachhaltig zu sichern“. Auf seinem Twitter-Account erklärte Leyva, „nachhaltiger Frieden“ (paz total) sei kein Projekt, das auf das Staatsgebiet Kolumbiens beschränkt sei, sondern sich über die Grenzen hinaus erstrecke. Präsident Gustavo Petro teilte nach dem Treffen mit, er habe den Friedenskommissar Danilo Rueda ermächtigt, die Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppe, die sich in Kuba aufhalten, zu kontaktieren.
Stillstand der Verhandlungen seit 2019
Die Friedensgespräche mit der ELN begannen 2017 unter der Regierung von Juan Manuel Santos in Quito, Ecuador, und wurden dann nach Kuba verlegt. Dort kam es zu einer Reihe von Treffen, bei denen die Guerillas dazu gebracht werden sollten, ihre Waffen niederzulegen, zum zivilen Leben zurückzukehren und Verantwortung für die begangenen Verbrechen zu übernehmen. Im Jahr 2019 jedoch wurde ein Autobomben-Attentat auf die Polizeikadettenschule in Bogotá verübt, bei dem 22 Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Der Angriff wurde der Guerilla zugeschrieben. Santos‘ Nachfolger Iván Duque ließ daraufhin die Haftbefehle gegen die zehn Mitglieder der Friedensdelegation wieder aufleben. Beide Seiten, die Vertreter der ELN und der kolumbianischen Regierung, betrachteten die Friedensgespräche als gescheitert und verließen daraufhin den Verhandlungstisch.
Venezuelas Rolle bei den Verhandlungen mit der ELN
Die ELN ist in den letzten fünf Jahren um etwa 700 Kämpfer angewachsen. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Gustavo Petro als neuer Präsident Kolumbiens kündigte die Nationale Befreiungsarmee auf ihrer Website an, sie sei bereit, die Verhandlungen mit der neuen Regierung wieder aufzunehmen. Ebenso haben Petro und seine Berater deutlich gemacht, dass sie einen neuen Anlauf für die Fortsetzung der Friedensgespräche nehmen möchten. Die Wiederaufnahme der konsularischen Beziehungen und die Eröffnung der venezolanischen Botschaft in Kolumbien seien eine wichtige Voraussetzung, um mit Verhandlungen voranzukommen, erklärte Petro. In den Jahren der Funkstille ist im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela eine Rückzugsregion für die Guerilla und das organisierte Verbrechen entstanden. Die beiden Länder müssten zu einer bilateralen Zusammenarbeit bereit sein, daher sei es unumgänglich, den Handel und andere Wirtschaftszweige zu fördern, so der Präsident. Es gehe um eine Politik der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die für Sicherheit, gefahrlose Migration, Soziales, Gesundheit, Arbeit und Bildung eintritt.
