Eine Zeitenwende?

Wiederholt reden Politiker der Ampelkoalition von einer neuen Ära, ohne explizit Inhalte zu benennen. Bundeskanzler Scholz spricht von einer Zeitenwende für die globale Stabilität (Berliner Zeitung 20.9.2022). Der Generalsekretär der UNO Guterres betonte in seiner Eröffnungsrede zur Generalversammlung, dass Krisen die Zukunft bedrohen und ging auf den Klimawandel und die Ereignisse in der Ukraine ein. Beide Ereignisse erinnern die Parlamentarier der Länder daran, die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu bedenken.

Keine Zweifel bestehen über die möglichen Konsequenzen der Erwärmung der Atmosphäre durch Abgase für das Klimageschehen, die Versteppung des Ackerbodens, die Abschmelzprozesse der Gletscher. Die Ausmaße der jüngsten Überschwemmungen in Pakistan, Bangladesch, Australien sind Alarmzeichen. Das Abbrennen der Urwälder im Amazonasgebiet, zum Nutzen internationaler Agro-konzerne, sind kriminelle Handlungen. Das ungezügelte Wachstum der Industrie zerstört die Natur oberhalb und unterhalb der Erdkrume mit Frackingverfahren. Der Landwirtschaft werden Ackerflächen durch Bauten aller Art genommen. Pestizide verringern rapide die Artenvielfalt der Insekten zum Schaden blühender Pflanzen. Das Abfallverhalten der Wirtschaft und der Konsumenten vermüllen Land und Meere, vergeuden Naturrohstoffe. Sie bedeuten Gefahr für die Meerestiere.

Das schwer errungene Pariser Klimaabkommen ist in realer Gefahr, ohne Erfolg zu bleiben. Alle Regierungen der Welt stehen in der Pflicht, die Zeiten der Worte zu beenden und gesetzgeberische Normen für die Wirtschaft und die Bevölkerung zu erlassen. Die Wissenschaftler haben ausreichende Vorarbeiten geleistet. Vorschläge der Jugendlichen Aktivisten aus der „Greta-Bewegung“ an die Abgeordneten liegen vor, zuletzt als Forderung, einen 100 Milliarden Sonderfond für Klima-Maßnahmen einzurichten. Ihre Aktionen zum Klimastreik finden Hochachtung. Einen Fonds mit der gleichen Summe hat die deutsche Regierung für die Erhöhung der militärischen Kampfkraft beschlossen.

Entwicklungsländer Lateinamerikas betrachten die Natur als ein schützenswertes Rechtsobjekt in ihren Verfassungen. Es ist schon lange Zeit, dass die G7 ihre Verfassungen in diesem Sinn überarbeiten.

Der kriegerische Konflikt in der Ukraine birgt die Gefahr, die Menschheit in ihrer Entwicklung zurückzuwerfen und in eine atomare Katastrophe zu führen. Kriege sind keine Optionen mehr. Sie sind Relikte der Regierungen vergangener Zeiten. Eine neue Friedens-Ära ist ein Imperativ der Zeit. Alarmglocken schrillen, weil der Präsident der USA einen 3. Weltkrieg mit China wegen Taiwan, einer Insel mit flächenmäßig der halben Größe Bayerns möglicherweise riskieren will. Seine Drohungen gegen Russland sind ungewöhnlich scharf, ohne zu beachten, dass die Charta der UNO die Mitglieder verpflichtet, auf Androhung von Gewalt zu verzichten. Es gehört zur Tragik der Geschichte, dass Präsident Putin in eine kriegerische Falle getreten ist und er den ersten Schuss im globalen Glashaus der Welt abfeuern ließ. Seit dem 24.02.2022 sterben täglich Menschen. Die Kampfhandlungen müssen sofort von beiden Seiten beendet werden. Putins Handlungen erinnern an frühere imperiale Methoden der Industrieländer bis zum Vietnamkrieg. Die Antwort der G7 war die Bestrafung durch Sanktionen, die die Energiekrise zur Zeit in Europa zu Lasten der Abhängigen hervorruft. Die Ambivalenz macht Europa zu schaffen und verschafft den USA Geschäfte.

Wenige Jahre nach Ausbruch der Französischen Revolution 1795 hatte Emmanuel Kant Vorschläge „Zum ewigen Frieden“ unterbreitet. Seine Ideen werden bis zur Gegenwart ignoriert. Die UNO ist bemüht, mit verschiedenen Regeln und mit dem Sicherheitsrat den echten Frieden zu bewahren. Für die westliche Ordnung galt Frieden bisher nur als die Abwesenheit der Kriege. Kriege galten als Optionen.

Es ist eine historische Blindheit, dass linke Parteien und humane Bewegungen geächtet werden, weil sie Frieden zum Kern ihrer Programme erheben und gegen Einsätze von Soldaten und Gerät im Ausland votieren. Es wird auch übersehen, dass es die Linken sind, die Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789 nach Gleichheit und sozialer Brüderlichkeit weiter verfolgen. Ziele, die Länder der G7 bisher nicht erreicht haben. Die erreichte Freiheit beschränkte sich auf Machtbereiche der Wirtschaft, Politik, Medien, der Forschung und Kultur. Sie kam den eigenen abhängigen Schichten und dem Verhältnis zu den Entwicklungsländern nicht zugute. Abgesehen von der Beendigung der feudalen Leibeigenschaft und der Sklaverei.

Gleichfalls ist künftig ein neuer Umgang mit der Moral geboten. Nicht alles kann mit Gesetzen verboten werden. Fortschritt braucht Freiheiten, wenn andere nicht geschädigt werden. Die Freiheit das Hundertfache für Vorstandsgehälter zuzüglich Boni aus den Kassen zu nehmen, im Vergleich zu den Löhnen und Gehälter der Abhängigen oder Leiharbeiter widerspricht allen Grundsätzen der Moral. Ebenfalls „Cum Ex“ Handlungen und die bisher nicht wirksam unterbundenen Steuerfluchten. Richter benötigen einen zusätzlichen demokratisch abgestimmten Moralkodex für ihre Urteilsfindung.